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Ausgabe
Bekanntmachungen u. Informationen
Inhalt und Ergebnisse der 32. ordentlichen Sitzung des Ortschaftsrates
Lützschena-Stahmeln vom 11. November 2002
Die Sitzung leitete die Ortsvorsteherin, Frau Ziegler. Während der
Eröffnung der Sitzung begrüßte sie die Mitglieder des Ortschaftsrates sowie
die anwesenden Gäste. Sie stellte die Beschlussfähigkeit des Gremiums fest.
Die Tagesordnung wurde mit notwendig gewordenen Änderungen einstimmig
angenommen.
Die Ortsvorsteherin informierte über die noch offenen Punkte aus den
Protokollen früherer Ortschaftsratssitzungen:
- Die Reinigung des Bürgersteiges am Arnikaweg 16 ist noch nicht erfolgt.
Im Zusammenhang mit einer Reihe von Problemen der Ordnung und Sicherheit in
der Ortschaft, wurde auch dazu an den städtischen Ordnungsdienst eine
entsprechende mahnende Anfrage gestellt.
- Unter der Federführung der Unteren Wasserbehörde wird die Dammscharte des
Elsterdammes in Höhe der Pferdewiesen so geschlossen, dass mit
Unterstützung des Reitervereins durch den Bauhof in Stahmeln die
notwendigen Arbeiten nunmehr begonnen werden können.
- Termin zwischen der Außenstelle, dem Tiefbauamt und der Flussmeisterei
bezüglich Pflegemaßnahmen an der Weißen Elster findet in der 46.
Kalenderwoche (11. bis 15. November) statt.
- Im Wiesenring ist die Pflasterung noch nicht abgeschlossen. Das
Tiefbauamt prüft immer noch, ob einer bauausführenden Firma die
Verantwortung für Mängel nachgewiesen werden kann. Die Ortsvorsteherin hat
den Prüfbericht angemahnt.
- Zu der von Herrn Uhlmann geforderten Auskunft zur Pflege der
Regenwasseranlagen im Wohngebiet, ist das Liegenschaftsamt um eine
Stellungnahme gebeten worden. Sie liegt bisher noch nicht vor.
- Die Ortsvorsteherin hat bei der Straßenverkehrsbehörde nochmals das
Problem der Freiwilligen Feuerwehr, die Freihaltung der Bahnstraße als
Zufahrt für Rettungsfahrzeuge, angesprochen. Die Federführung der Lösung
des Problems liegt beim Brandschutzamt. Dort muss die Klärung angemahnt
werden.
- Die Sperrung der Bahnstraße durch Betonelemente wird nach wie vor als
unglücklich eingeschätzt. Das Tiefbauamt ist bereit, die Betonelemente in
Abstimmung mit dem Ortschaftsrat zu versetzen.
- Zur Anfrage vom Ortschaftsrat Thurm zur Anbindung der B 6 über den
Wiesenring, wurde ein Schreiben an das Tiefbauamt und das Referat
Bauverwaltung verfasst und um Klärung der Baumaßnahme gebeten. Ein
gemeinsamer Ortstermin soll in den nächsten Tagen stattfinden.
In der Bürgerfragestunde war nur ein Problem zu behandeln:
Herr Munkelt ging auf den Artikel in der Leipziger Volkszeitung vom
11.November ein, in dem zur noch nicht beschlossenen
Abfallwirtschaftssatzung polemisiert wird. Unter anderem sollen für
Sperrmüll und Grünschnitt zukünftig pro Haushalt Müllmarken ausgegeben
werden, um dem Mülltourismus aus dem Umland zu begegnen. In diesem
Zusammenhang möchte Herr Munkelt wissen, ob es eine Differenzierung
zwischen den Haushalten gibt, weil je nach territorialer Lage der
Grünschnitt mengenmäßig unterschiedlich anfällt.
Der Ortschaftsrat ist einhellig der Auffassung, dass in Lützschena-Stahmeln
zum Beispiel der Anfall an Grünschnitt wesentlich höher ist, als etwa im
inneren Stadtzentrum.
Der Ortschaftsrat fasste dazu mehrheitlich folgenden
Beschluss:
Der Ortschaftsrat fordert die Beteiligung an der Diskussion zur Änderung
der Abfallsatzung, da Belange der Ortschaft betroffen
sind.
Ortsteilkatalog
Herr Vöckler vom Amt für Statistik und Wahlen gab eine Einführung in den
Ortsteilkatalog und ging auf inhaltliche Aspekte ein.
Der Katalog enthält unter der Rubrik Ortsteil 82 ausführliche Angaben über
das Gebiet Lützschena-Stahmen und seine Bevölkerung, über Wirtschaft,
Erwerbstätigkeit und Arbeitsmarkt, Bautätigkeit und Wohnen, Soziales,
Kraftfahrzeugbestand, Ordnung und Sicherheit und
Infrastruktureinrichtungen.
In den Kurzmeldungen aus der Stadt Leipzig im Auen-Kurier Nr. 11/ November
2002 wird auf Seite 6 auch der Ortsteilkatalog 2002 vorgestellt.
Straßenreinigungssatzung und Straßenreinigungsgebührensatzung
Zu den beiden Vorlagen, die an die Ratsversammlung Leipzig zur
Beschlussfassung gehen, sprach der Leiter der städtischen Stadtreinigung,
Dr. Richter. Er verwies zunächst auf die strikte Trennung zwischen
Winterdienst- und Straßenreinigungssatzung. Weiterhin sind die
Reinigungsklassen systematisch gekennzeichnet und das
Gesamtstraßenverzeichnis der Stadt Leipzig ist als Anlage beigefügt.
In der Diskussion wurde angemerkt, dass - wie in der jetzigen Satzung auch
- Verschmutzungen nach dem Verursacherprinzip geahndet werden.
Dem Entwurf der Straßenreinigungssatzung wurde mit folgenden Änderungen
zugestimmt:
- Der § 6, Absatz 2 der Satzung sollte um den Begriff
"Pferdeäpfel" erweitert werden;
- Folgende Straßen in Lützschena und Stahmeln sind in RK A/0
aufzunehmen:
| - Am Brunnen | - Hallesche Straße |
- Elsterberg | - Wiesenring |
- Mühlenstraße | - Stahmelner Allee |
- Der Ortschaftsrat vermerkt zur
Straßenreinigungsgebührensatzung positiv, dass die Höhe der Gebühren
etwas gesunken ist.
Anmerkung der Redaktion des Auen-Kuriers:
Wir verweisen auf das Interview mit der Leiterin
Grundsatzfragen/Öffentlichkeitsarbeit der Stadtreinigung Leipzig über die
Winterdienstsatzung in dieser Ausgabe.
Unmittelbar nach der Beschlussfassung der Straßenreinigungs- und
Straßereinigungsgebührensatzungen durch die Ratsversammlung der Stadt,
werden wir auch über diese beiden wichtigen Satzungen die Leser ausführlich
informieren.
Kindertagestättenplanung August 2002 bis August 2003
Die Ortsvorsteherin, Frau Ziegler, bringt die Vorlage ein. In der Ortschaft
kann der Bedarf an Kindergartenplätzen als gedeckt angesehen werden. Zum
heutigen Zeitpunkt ist aber nicht einschätzbar, ob zukünftig die
Kindertagesstätten auch für Ortsfremde genutzt werden können, ohne dass der
Bedarf der Ortschaft vorrangig abgedeckt ist. Sie regt deshalb an, den
Träger der Kindertagesstätten, die Volkssolidarität Muldental e.V. und
Vertreter des Fachdezernates zur nächsten Ortschaftsratssitzung einzuladen
und erst dann abschließend darüber abzustimmen. Der Ortschaftsrat stimmte
diesem Verfahrensweg zu.
Sonstiges
- Der Spielplatz am Bildersaal wird gegenwärtig auch als öffentlicher
Spielplatz genutzt. Somit kann der Grundstückeigentümer keine Garantie für
Ordnung und Sicherheit übernehmen.
Der Ortschaftsrat ist der Auffassung, dass die Sicherheit für die
Hortkinder gegeben sein muss, solange eine Nutzung durch den Hort erfolgt.
- Zur Umfrage der CDU-Fraktion in der Ratsversammlung zu Odnung und
Sicherheit hat die Ortsvorsteherin eine Zuarbeit abgegeben.
- Zum Straßenbau 2003 liegt vom Tiefbauamt die Information vor. Das 25.000
EURO für Lützschena-Stahmeln eingeplant wurden, jedoch mit dem Hinweis,
dass die Realisierung von der Förderquote des Freistaates abhängt.
- Zum Schreiben der LVB zum Vandalismus an der Straßenbahnhaltestelle
Stahmeln/Parkallee wird vom Ortschaftsrat gefordert, regelmäßig Kontrollen
durchzuführen. Dazu regt er an, vorübergehend Kameras zu installieren. Der
Stadtordnungsdienst wird informiert und aufgefordert, diesbezüglich aktiv
zu werden.
- Die Ortsvorsteherin, Frau Ziegler, berichtete über das Bauvorhaben
"Elsteraue - Wohnen an der Alten Mühle in Hänichen". Nach der Behandlung in
den Fachausschüssen Stadtentwicklung und Bau am 1. Oktober 2002 wurde
entschieden, das Verfahren des vorhaben bezogenen Bebauungsplanes nach ?
12, Abs. 2 BauBG einzuleiten.
- Das Sport- und Bäderamt der Stadt hat den Zuschuss für die
Toilettenanlage am Sportplatz Lützschena registriert, der zuständige
Sportverein hat 12.000 Euro beantragt.
- Der Förderverein Aktionsgemeinschaft 725 Jahre Lützschena-Stahmeln hat
die Mitnutzung des Schauskastens zur Vorbereitung der 725-Jahrfeier
beantragt. Frau Ziegler begründet die Zustimmung damit, dass es sich hier
um eine Ausnahme mit zeitlicher Begrenzung handelt und ein öffentliches
Interesse vorliegt. Der Ortschaftsrat gab dafür sein Einverständnis.
- Die Freiwillige Feuerwehr führt am 6. Dezember um 18.30 Uhr seine
Jahreshauptversammlung durch. Die Mitglieder des Ortschaftsrates werden
dazu durch den Ortsbrandmeister herzlich eingeladen.
- Die Korrektur der Brauchtumsmmittel für 2003 liegt dem Kämmerer der
Stadt vor.
- Das Radwegekonzept neue Ortsteile liegt zur Information vor. Der
Ortschaftsrat war im Vorfeld der Erarbeitung involviert. Das derzeit
vorliegende Maßnahmekonzept ruhender Radverkehr in Lützschena sollte
nochmals durchgearbeitet und in der Januarsitzung beraten werden. Herr
Schneider wird dazu die Hinweise aller Ortschaftsräte zusammentragen.
(Anmerkung der Redaktion des "Auen-Kuriers" zum Punkt 10:
Wir verweisen auf die Veröffentlichung über das städtische Konzept zur
Förderung des Radverkehrs in dieser Ausgabe.)