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Ausgabe
Bekanntmachungen u. Informationen
Inhalt und Ergebnisse der 40. ordentlichen Sitzung des Ortschaftsrates Lützschena-Stahmeln
vom 11. August 2003
Die Ortsvorsteherin, Frau Ziegler, eröffnete nach der Sommerpause die Sitzung
des Ortschaftsrates, der beschlussfähig war und begrüßte die Ortschaftsräte
und die anwesenden Gäste. Die Tagesordnung wurde in der vorliegenden Form
bestätigt.
Frau Ziegler berichtete über die noch offenen Punkte aus vorhergegangenen
Sitzungen des Ortschaftsrates
Die Problematik der Säuberungsarbeiten am Fußweg Arnikaweg 16 hat
sich erledigt, da zwischenzeitlich an dieser Stelle mit dem Verlegen von Leitungen
begonnen und das Grundstück durch die Stadt verkauft wurde.
Zum Problem der Überschwemmung des Weges an der Gasregelstation wurde nach
Rückfragen von der zuständigen Außenstelle der Stadt mitgeteilt,
dass zur Zeit noch eine Klärung mit den zuständigen Ämtern erfolgt,
die für die Realisierung zuständig sind.
Zum verwahrlosten Grundstück am Windmühlen-/Schrägweg liegt noch
kein neuer Sachstand vor.
Zur Problematik der zusätzlichen Hinweise auf den Hausnummernschildern
der Straße ?Auf der Höhe? wurde das Tiefbauamt angeschrieben.
Die Veröffentlichung der Polizeiverordnung im Auen-Kurier konnte aus Platzgründen
nur auszugsweise erfolgen.
Zum Brunnen An der Jungfernstiege liegt noch immer keine Reaktion vor. Das Thema
wird aus der Kontrolle genommen.
Das Aufstellen von Bänken wurde für die folgenden Standorte beantragt:
Am Bildersaal, An der alten Waage, am Kriegerdenkmal, am Weg zur kleinen Brücke
über die Elster und auf dem anschließenden Weg an der großen
Eiche. Der Außenstellenleiter Herr Bäsler kümmert sich um die
Realisierung.
Das Antwortschreiben der Flughafengesellschaft zur zunehmenden Lärmbelästigung
durch Flugverkehr über der Ortschaft liegt vor und wird in der nächsten
Ortschaftsratssitzung verlesen.
Über die Situation der zunehmenden Vermüllung an den bekannten Standorten
gab es am 8. Juli einen Beitrag im Fernsehen des MDR. Zwischenzeitlich sind
die Dreckecken am Bismarckturm durch die Blau-Gelben-Engel der Stadt Leipzig
beseitigt worden.
Zum Thema Lärmbelästigung durch die Testfahrten auf dem Porschegelände
liegt noch keine Antwort vor.
Für den Bau des Behindertenwohnheimes durch den Verein ?Schloss Schönfeld
e.V.? liegt ein überarbeiteter Entwurf zur Fassadengestaltung vor. Der
Ortschaftsrat wird in die weitere Bauentwicklung einbezogen.
Zum ehemaligen Gasthof Lützschena gibt es derzeit folgenden Sachstand:
Die Sternburgbrauerei wurde an das Ehepaar Stanuschewski, Betreiber von Schlobachs
Hof, verkauft. Die neuen Eigentümer wollen mit Unterstützung der Reudnitzer
Brauerei auch den Gasthof Lützschena mit übernehmen, ihn rekonstruieren
und betreiben.
Die Anfrage von Herrn Pietag zum Aufstellen eines Schildes mit dem Hinweis auf
die Ortschaft an der alten B6 wurde an das Amt für Verkehrsplanung weitergeleitet,
ebenso die von Frau Kollande gestellte Frage nach einem Spielplatz in der Stahmelner
Höhe. Der Elternrat der Kita ?Sonnenhügel? hat vorgeschlagen, den
vorhandenen Spielplatz südlich der Kindereinrichtung einzuzäunen,
ihn dem Kindergarten tagsüber zur Nutzung zu übergeben und nachmittags
als öffentlichen Spielplatz zu nutzen. Der Ortschaftsrat unterstützt
diese Variante.
Die Anträge zum Anbringen eines Handlaufes an der Treppe gegenüber
dem Schreibwarengeschäft Poschinski und das Absenken der Bordsteinkante
am Ampelübergang Freirodaer Weg sind an das Tiefbaubauamt übergeben
worden.
Zum Verfüllen des Fußweges entlang des Jägergrabens mit nicht
sehr günstigen grobkörnigen Kies muss die Außenstelle der Stadt
noch befragt werden.
Wie sich das Eigenheim gegenüber der Schlosskirche in das Ortsbild einpassen
soll und unter welchen Gesichtspunkten die Baugenehmigung ausgesprochen wurde,
dass soll bei Dr. Krieg von der Denkmalpflege erfragt werden.
In der Bürgerfragestunde wurden folgende Anliegen vorgetragen:
Frau Schnorpel fragte nach, in wieweit die Bemühungen um die Falttür
im Sitzungssaal des Ortschaftsrates gediehen sind; denn mit Beginn des Schuljahres
muss für den Hort eine Lösung gefunden werden. Diesbezüglich
gab es durch die Ortsvorsteherin, Frau Ziegler, schon Gespräche mit Herrn
Brak von der Hausverwaltung und der Firma Borowetz, für die der Einbau
kein Problem wäre. Im Notfall müsste man sich mit einer Barriere als
Provisorium behelfen.
Von Porsche liegt ein Antrag auf Erweiterung des Geländes vor. Da es
nach Aussage der Hausverwaltung schon jetzt zum Rückbau der Radwegeverbindungen
gekommen ist, wird der Bau der geplanten und zugesagten Radwegeverbindungen
vor dem Gelände von Porsche nochmals dringend gefordert. Dies liegt als
Zusage der Bauverwaltung vor. Die Verbindung nach Radefeld und zum Schladitzer
See, der Radweg am Tannenwald nach Lindenthal und die Verbindung zum GVZ sind
unbedingt dringend zu realisieren.
Ortschaftsrat Pawlitzky erinnerte an die Zusage der Stadt, den Schleichverkehr
über den Radefelder Weg von der alten zur neuen B6 durch Setzen von Pollern
zu unterbinden. Dies wurde im Interesse der Bürger gefordert. Welche Möglichkeiten
zur Realisierung dieser Forderung und Zusage wurden geprüft, fragte Herr
Pawlitzky. Dazu sollte vom Amt für Verkehrsplanung bis zur Sitzung des
Ortschaftsrates am 13. Oktober 2003 ein Standpunkt eingefordert werden.
Vorstellen des neuen Leiters des Ordnungsamtes der Stadt, Herrn Dr. Beital
Dr. Beital wurde von Herrn Güttler, Sachgebietsleiter Stadtordnungsdienst,
begleitet. Herr Dr. Beital bedankte sich für die Einladung und die dadurch
eingeräumte Möglichkeit sich persönlich vorzustellen. Er legte
seine Konzeption für die Einhaltung von Ordnung, Sauberkeit und Sicherheit
im Stadtgebiet dar und behandelte auch Schwerpunktaufgaben wie z.B. Vermüllung,
Graffiti und Drogen. Nachgefragt wurde von den Ortschaftsräten u.a. zum
unterschiedlichen Rechtsverständnis unter der Bevölkerung, zum Selbstschutz,
zur vorbeugenden Gefahrenabwehr und zu den Möglichkeiten der Einschränkung
der zunehmenden Vermüllung.
Herr Dr. Beital informierte über die Arbeitsgruppe Kriminalpräventiver
Rat, die Formen der Einflussnahme auf dessen Arbeit und wie sich die Ortschafts-
und Stadtbezirksbeiräte schlagkräftiger dabei einbringen könnten,
besonders zur Stärkung der Eigeninitiative unter Einbeziehung des Kriminalpräventiven
Rates.
Der Leiter des Ordnungsamtes gab zu bedenken, dass durch die anstehenden Sparmaßnahmen
der Kommunen, mit Stelleneinsparungen, durch die Stadt zukünftig nur noch
Kerngeschäfte zu realisieren sind.
Dr. Beital bot allen interessierten Ortschaftsräten einen Vortrag über
Kriminalprävention zum Ende des Jahres an, der unter anderem die Aufgaben,
Ziele und Möglichkeiten des Kriminalpräventiven Rates und die Möglichkeit
der Bündelung von Fachkompetenz enthalten wird. Um sich eine Vorstellung
von der Arbeit des Kriminalpräventiven Rates zu machen, legte Herr Dr.
Beital fest, eine Einladung zur nächsten Tagung des OP-Stabes allen Ortsvorstehern
und Vorsitzenden der Stadtbezirksbeiräte zukommen zu lassen und somit deren
Teilnahme zu ermöglichen.
Vorberatung des "Konzepts über die zukünftige Struktur der Ortschaftsräte
und Stadtbezirksbeiräte " Satzung zur Änderung der Hauptsatzung?.
Eine entsprechende Verwaltungsvorlage wurde von Frau Ziegler vorgetragen. Dabei
erläuterte sie vor allem die Konsequenzen für den Ortschaftsrat.
In der anschließenden Diskussion wurde von Ortschaftsräten unter
anderem vorgeschlagen:
Bündelung der Kräfte und Bildung einer größeren und schlagkräftigeren
Einheit, wie zum Beispiel Zusammenschluss von angrenzenden Ortschaftsräten;
Belassung des derzeitigen Zustandes und Konzentration auf die Kommunalwahl
2004;
Festhalten an der Ortschaftsverfassung und die Forderung der Einhaltung der
Zusagen im Eingemeindungsvertrag.
Herr Pawlitzky hat einen Beschlussvorschlag des Ortschaftsrates zu diesem Thema
vorbereitet, die allen Mitgliedern des Ortschaftsrates per E-Mail zugehen wird.
In der Septembersitzung wird die Vorlage abschließend beraten.
Diskussion über Probleme bei der Herausgabe des Auen-Kuriers und
seines Redaktionsbeirates
Dazu hatten alle Mitglieder des Ortschaftsrates mit der Einladung
einen von Frau Ziegler erarbeiteten Standpunkt erhalten. Problematisch zeigt
sich die Situation durch den Wegfall der ABM-Stelle und das Ausscheiden des
Pfarrers Pappe aus dem Redaktionsbeirat, dessen Vorsitzender er war.
Frau Ziegler informierte, dass die Reudnitzer Brauerei die Bereitstellung finanzieller
Mittel für den Auen-Kurier in Aussicht gestellt hat. Der Auen-Kurier sichert
Werbemöglichkeiten zu. Die Gespräche laufen noch. Es wurde die Frage
diskutiert, ob das Weiterbestehen des Redaktionsbeirates überhaupt noch
notwendig ist und welche Aufgaben noch anstehen.
Es wurde festgelegt, allen Ortschaftsratsmitgliedern die Arbeitsrichtlinie des
Redaktionsbeirates (Festlegung des Ortschaftsrates vom 19.04.1999) mit der Einladung
zur nächsten Sitzung zur Überarbeitung zukommen zu lassen. Bis zur
nächsten Ortschaftsratssitzung am 8.9.2003 bringt jedes Ortschaftsratsmitglied
seine Vorschläge zur Neubesetzung des Redaktionsbeirates ein, um darüber
entscheiden zu können.
Sonstiges
Die Ortsvorsteherin, Frau Ziegler, informierte über:
die Wegnahme des Verbotsschildes für Reiter über die Brücke Am
Anger in Stahmeln zur Aue;
das Antwortschreiben von Frau Höfer vom Amt für Verkehrsplanung,
das von dort zur S-Bahn-Strecke Halle-Leipzig eingegangen ist;
ein eingegangenes Schreiben von Herrn Klimmert, Sachgebietsleiter Wasserwirtschaft,
aus dem hervorgeht, welche Gewässer in die Planung zur Gewässererhaltung
2004 eingestellt sind. Dieses Schreiben wird dem zuständigen Außenstellenleiter,
Herrn Bäsler.
das am 25. Juli vom Ortschaftsrat an Herrn Frebel vom Liegenschaftsamt gerichtete
Schreiben zur vorübergehenden Mitnutzung des Beratungsraumes des Ortschaftsrates
Am Bildersaal 4.