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Ausgabe
Bekanntmachungen u. Informationen
Inhalt und Ergebnisse der 21. ordentlichen Sitzung des Ortschaftsrates Lützschena-Stahmeln
vom 8. September 2003
Die Sitzung wurde durch die Ortsvorsteherin, Frau Ziegler, eröffnet. In ihrer
Begrüßung der Mitglieder des Ortschaftsrates und der anwesenden Gäste
sprach sie allen, die zum guten Gelingen der 725-Jahr-Feier beigetragen haben,
einen herzlichen Dank aus. Sie würdigte den tollen Einsatz und die ausgezeichneten
Leistungen aller Beteiligten.
Das Fest wird insgesamt als gelungen eingeschätzt. Kritisch wurde die missglückte
Sperrung der Bahnstraße und die damit notwendig gewordene Umleitung des
Festzuges angemerkt, ebenso, dass den Hinweisen der eingesetzten Ordnungskräfte
nicht im vollen Umfang Folge geleistet wurde.
Frau Ziegler stellte die Beschlussfähigkeit des Ortschaftsrates fest.
Dem bereits über einen längeren Zeitraum hinweg erkranken Ortschaftsratsmitglied
Frau Hottas wurden herzliche Grüße und Genesungswünsche sowie
ein Blumengruß übermittelt.
Die Tagesordnung wurde mit einer Änderung bestätigt.
Bei der Protokollkontrolle zu den Ergebnissen der vorangegangenen Sitzung wurde
der zweite Absatz der Niederschrift zum Tagesordnungspunkt 8 wie folgt ergänzt:
Frau Ziegler informierte, dass die Reudnitzer Brauerei die Bereitstellung weiterer
finanzieller Mittel für den Auen-Kurier in Aussicht gestellt hat.
Die Ortsvorsteherin berichtete über die noch offenen Punkte aus
vorhergegangenen Sitzungen des Ortschaftsrates:
Die Verlegearbeiten am Arnikaweg 16 sind abgeschlossen. Der Graben ist wieder
verfüllt. Wegen des Verkaufs des Grundstückes wird die Säuberung
des Fußweges aus der Kontrolle genommen.
Die Ursache für die Überschwemmungen des Weges an der Gasregelstation
ist nach Aussage der zuständigen Außenstelle der Stadt geklärt.
Die Überschwemmungen entstehen immer dann, wenn es zum Rückstau über
die geschlossenen Gräben und die Luppe kommt. Eine Besserung wird erwartet,
wenn der gesamte Damm saniert wird. Dies ist für das Jahr 2004 in die Planung
aufgenommen.
Es liegt noch kein Sachstand zum Grundstück am Windmühlen-/Schrägweg
vor. Sobald dieser vorliegt, wird der Ortschaftsrat umgehend informiert.
Ebenso erfolgt eine Information an den Ortschaftsrat, sobald vom Tiefbauamt
ein Sachstand zur Anbringung der Hinweise zu den Hausnummern "Auf der Höhe"
auf dem Wegweiser eingetroffen ist.
Das Aufstellen der Bänke an den vorgesehenen Standorten ist teilweise
erfolgt, z.B. An der alten Waage
Das Antwortschreiben der Flughafengesellschaft liegt allen Ortschaftsratsmitgliedern
vor. Es wurde in der Sitzung zusätzlich nochmals verlesen. Um restliche
Unklarheiten über die Regelung bei An- und Abflügen auszuräumen,
hat es Ortschaftsrat Pawlitzky übernommen, eine Sichtanflugkarte zu besorgen.
Zur Problematik der zunehmenden Vermüllung am Bismarckturm erklärte
der Turmwart, Herr Lattich, dass die Verunreinigung nicht von den "Blau-Gelben-Engeln"
beseitigt wurde, sondern von seiner Frau und ihm und den Mitarbeitern des Bauhofes.
Er berichtete, dass sich Vandalismus, Randale und Schmierereien am Bismarckturm
häufen, verursacht vorwiegend von einer Gruppe Jugendlicher, die sich meistens
in der Zeit von 20-22 Uhr dort aufhalten.
Es wird das Aufstellen einer Überwachungskamera am Bismarckturm empfohlen,
da offensichtlich keine andere Lösung Erfolg verspricht.
Übrigens wurden auch die angepflanzten Bäume am Weg am Jägergraben
herausgerissen und abgeknickt.
Die Anfrage zur Lärmbelästigung durch die Teststrecke von Porsche
wurde noch nicht weitergeleitet.
Zum ehemaligen Gasthof Lützschena hat Herr Dr. Krumrey vom Regierungspräsidium
Leipzig telefonisch der Ortsvorsteherin mitgeteilt: Wenn die Initiative des
neuen Besitzers der Sternburg-Brauerei, auch den Gasthof zu übernehmen
und zu sanieren, nicht greifen sollte, stimmt das Regierungspräsidium einem
Abbruch des Gebäudes zu. Damit hält sich das Regierungspräsidium
an die Zusage gegenüber dem Ortschaftsrat.
Zum Absenken der Bordsteinkante am Ampelübergang Freirodaer Weg und zum
Radweg gab es telefonische Kontakte zwischen Frau Ziegler und Herrn Taubold
vom Tiefbauamt. Es wurde eine Vorortbesichtigung zur Klärung des Problems
vereinbart. Ortschaftsratsmitglied Dr. Schneider wird sich dazu mit Herrn Taubold
wegen eines Termins in Verbindung setzen.
Offen ist die Antwort zur Schottereinbringung am Fußweg am Jägergraben
und das Schreiben an Dr. Krieg (Denkmalschutz) wegen des Eigenheimes gegenüber
der Schlosskirche.
Der Einbau der Falttür im Sitzungssaal des Ortschaftsrates ist noch
nicht erfolgt. Dazu erfolgt eine Sachstandsnachfrage an die Hausverwaltung.
Die Problematik der zugesagten Radwegeverbindungen am Porschegelände
und das Setzen von Pollern an der alten nur neuen B 6 zur Verhinderung des Schleichverkehrs
über den Radefelder Weg ist dem Stadtplanungsamt noch mitzuteilen.
Zur Problematik der Erneuerung des verdorrten Rasens am Windmühlen-/Schrägweg
sind noch Verantwortlichkeiten zu klären.
Zur Bürgerfragestunde gab es keine Anfragen.
S-Bahn-Strecke Leipzig-Halle
Anwesend waren als Gäste die Herren Deinert (Projektleiter) und Siebert von
der Bahn AG und Herr Rausch vom Amt für Verkehrsplanung. Herr Deinert stellte
die Baumaßnahmen vor. Gebaut wird auf einer im Betrieb befindlichen Strecke.
Die Zugänge sind behindertengerecht geplant, sie werden mit Rampen und Aufzügen
versehen. Die Inbetriebnahme ist für Dezember 2004 geplant. Die S-Bahnen
verkehren in einem 20-Minuten-Takt. Eine direkte Busverbindung zum Ort Lützschena
ist geplant.
Herr Rausch erklärte, dass durch das Amt für Verkehrsplanung die Planung
noch nicht abgeschlossen und zur Zeit noch in Prüfung ist. Sobald die Prüfungsergebnisse
vorliegen, wird der Ortschaftsrat ins Verfahren einbezogen.
Die Mitglieder des Ortschafrates, die Herren Markurt, Pawlitzky, Schneider und
Werther, werden ihre Vorstellungen und Gedanken zusammentragen und sie als Konzept
dem Ortschaftsrat in der Sitzung am 13. Oktober zur Beratung vorlegen. Das dann
bestätigte Schreiben wird dem Amt für Verkehrsplanung als Standpunkt
des Ortschaftsrates zur Einarbeitung in die Planung übergeben.
Schwerpunkte sind u.a., die einer Klärung bedürfen:
Wendehammer für Bus
Fuß- und Radwegeverbindungen
Busverkehr durch Bahnstraße nach Lützschena
Bike & Ride
Parkplatzlösung -Zufahrt von Nord und Süd
Erneute Vorstellung des Projektes: Behindertengerechtes Wohnen "An
der Schäferei"
Erschienen zur Beratung waren Herr Dietze, Geschäftsführer des Vereins
?Schloss Schönefeld e.V.? und Herr Weiße als Beauftragter des Planers.
Herr Weiße stellte das durch das Büro Fuchshuber überarbeitete
Projekt hinsichtlich der Fassadengestaltung anhand von Planungsunterlagen vor.
Zur Fassadengestaltung werden vorgeblendete Klinker verwendet, welche in warmen
Tönen und farblich abgesetzt gehalten werden. Es ist ein Flachdach mit
Pergolaaufbau geplant.
Die Zustimmung des Stadtplanungsamtes für dieses Planungsprojekt liegt
vor, und die Baugenehmigung kann so erteilt werden.
Der Ortschaftsrat stimmte einstimmig dem abgestimmten Vorschlag mit dem Hinweis
zu, dass die Einfriedung dem Umfeld anzupassen ist und entsprechend gestaltet
werden sollte, Die weitere Erläuterung des Gestaltungsvorschlages vor dem
Ortschaftsrat wird gewünscht und durch den Verein zugesagt.
Konzept über die zukünftige Struktur der Ortschaftsräte
und Stadtbezirksbeiräte - Satzung zur Änderung der Hauptsatzung der
Stadt
Frau Ziegler erläuterte nochmals das Anliegen. Im Ergebnis der
Debatte über den Satzungsentwurf erklärten die Mitglieder des Ortschaftsrates
einstimmig:
Der Vorlage wird n i c h t zugestimmt. Es besteht für den Ortschaftsrat
kein unmittelbarer Handlungsbedarf, da die Ortschaft Lützschena-Stahmeln
auf den bestehenden Eingemeindungsvertrag verweist. Darüber hinaus wird
vorgeschlagen, dass die Ortschaftsverfassung für das gesamte Stadtgebiet
flächendeckend eingeführt wird.
Sonstiges
Es liegt ein Schreiben des Brandschutzamtes der Stadt vor. Informiert wird
darin über die städtischen Zuwendungen für die Freiwilligen Feuerwehren
für das Jahr 2004.
Danach erhalten:
Feuerwehr Lützschena für 48 Personen = 516,00 Euro
Feuerwehr Stahmeln für 36 Personen = 387,00 Euro
Jugendfeuerwehr für 18 Personen = 193,50 Euro
Informiert wurde über die Verwaltungsvorlage über die "Vereinheitlichung
der Ortseingangs- und Ortsteilsbeschilderung" und über den Leitfaden
"Umweltrecht".
Im nicht öffentlichen Teil der Sitzung des Ortschaftsrates erfolgte
mehrheitlich, mit einer Enthaltung, die Beschlussfassung über die Verteilung
der Brauchtumsmittel 2003.