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Ausgabe
Bekanntmachungen u. Informationen
Inhalt und Ergebnisse der 23. ordentlichen Sitzung des Ortschaftsrates von
Lützschena-Stahmeln vom 10. November 2003
Die Ortsvorsteherin, Frau Ziegler,
leitete die Sitzung. Eingangs begrüßte sie die anwesenden Mitglieder
des Ortschaftsrates und die erschienenen Gäste. Sie stellte die Beschlussfähigkeit
des Gremiums fest. Die vorgeschlagene Tagesordnung wurde einstimmig angenommen.
Die Ortsvorsteherin
berichtete über die noch offenen Punkte aus den vorangegangenen Protokollen
der Sitzungen des Ortschaftsrates
Es wurde eingeschätzt,
dass das Abladen von Müll am Bismarckturm nachgelassen hat, und zur Beseitigung
der Graffitischmierereien hat es eine Verbindung zwischen dem Bismarckturmverein
und dem zuständigen Amt der Stadt gegeben.
Die Information über
die Verwüstung am Baumbestand am Jägergraben wurde an die Außenstelle
weitergeleitet.
Zur Lärmbelästigung
durch die Testfahrten bei Porsche informierte die Ortsvorsteherin über
ein Gespräch mit dem Ortsvorsteher von Lindenthal, wo die gleiche Problematik
in verschärfter Form auftritt. Der Ortschaftsrat Lindenthal steht mit Herrn
Zellmer/Porsche AG im ständigen Kontakt, und sie suchen gemeinsam nach
Lösungswegen.
Zur Nutzung des Spielplatzes
Stahmelner Höhe gibt es seitens der Ortsvorsteherin noch keinen Kontakt
mit dem Leiter des Jugendamtes, aber sie nahm schriftlich den Kontakt mit dem
freien Träger auf.
Bei der Realisierung des
Absenkens der Bordsteinkante am Ampelübergang Freirodaer Weg sind neue
Schwierigkeiten aufgetreten. Durch Auflösen des Containerplatzes entfällt
für dieses private Grundstück der Winterdienst durch den Bauhof. Die
Schräge endet auf privatem Grund ohne Wegerecht für die Benutzer.
Es muss zwischen der Stadt Leipzig und dem Eigentümer des Grundstückes
eine Klärung herbeigeführt werden.
Die Schottereinbringung
am Fußweg am Jägergraben wurde verändert, dass Problem wird
aus der Kontrolle genommen.
Zur Anfrage des Ortschaftsrates
zur Baugenehmigung des Grundstückes Schlossweg 3 liegt ein Antwortschreiben
des Leiters des Stadtplanungsamtes vor, welches von der OV verlesen wurde.
Die Hausverwaltung hat
zum Einbau der Falttür mitgeteilt, dass der Auftrag ausgelöst wurde,
Realisierungstermin ist nicht bekannt.
Der verdorrte Rasen am
Windmühlen-/Schrägweg wird nach Auskunft des Leiters der Außenstelle
im Frühjahr mit erneuert.
Der von Herrn Waas bemängelte
unzureichende Zustand der Fußwege Hallesche Straße/Elsteraue, am
Grundstück Quasnitzer Weg 6, wurde zur Erledigung an die Außenstelle
übergeben. Die Stadtverwaltung Schkeuditz ist wegen des Fußweges
an der Südseite der Waldstraße noch anzuschreiben.
Die Richtigstellung des
Artikels in der LVZ vom 26.09.03 zu den Bürgerämtern ist noch nicht
erfolgt.
Die Anfrage des Ortschaftsrates
zur "Vereinheitlichung der Ortseingangs- und Ortsteilbeschilderung"
und der Beteiligung der betroffenen Ortschaften wurde von Herrn Dr. Lütke
Daldrup beantwortet. Da die Maßnahme gesamtstädtischen Bezug habe,
verbleibt die Entscheidung beim Stadtrat, die Einbeziehung der Ortschaftsräte
sei nicht erforderlich.
Die Einarbeitung der neu
entstandenen Lärmquellen in die vorhandene Lärmminderungsplanung wurde
an Herrn Dohmen/Amt für Umweltschutz weitergeleitet. Die Zuarbeit liegt
noch nicht vor, er benötigt noch etwas Zeit.
Zum Haushaltsplan-Entwurf
liegen die Stellungnahmen der Ämter (Tiefbauamt, Jugendamt, Sport- und
Bäderamt, Bibliotheken, Amt für Statistik und Wahlen und Stadtkämmerei)
vor. Die Korrektur der Summe der Brauchtumsmittel ist erfolgt. Die Antwort erfolgte
erst nach Beschwerde der Ortsvorsteherin über Nichteinhaltung der Dienstanweisung.
Die Ortschaftsräte halten an der Anfrage an das Regierungspräsidium
fest.
In der
Bürgerfragestunde wurden folgende Anliegen vorgetragen:
Herr Waas ist auf seinen elektrischen Rollstuhl angewiesen und bemängelt
aus dieser Sicht den Zustand und die Unterhaltung und Pflege einiger Fußwege.
Es bleibt ihm an solchen Stellen nur das Ausweichen auf die Straße. Solche
Unfallschwerpunkte sind der Fußweg Hallesche Straße/Elsteraue (ist
von hohem Gras zugewachsen), der Fußweg am Grundstück Quasnitzer
Weg 6 (dort heben sich die Gehwegplatten) und der Fußweg Südseite
Waldstraße in Schkeuditz. Er bittet um Prüfung des Sachverhaltes.
Des weiteren bedankt er sich bei Frau Ziegler für die Glückwunschkarte.
Herr Schneider fragte nach der geforderten Ausschilderung an der alten B6,
an der Abfahrt von der neuen B6 Wiesenring nach Lützschena, Stahmeln und
Leipzig für Ortsunkundige.
Herr Dr. Schneider mahnte die Beseitigung der wilden Mülldeponien am
Bahndamm/Windmühlenweg an. In der Diskussion und nach persönlicher
Begehung durch die Ortsvorsteherin wurde festgestellt, dass dies schon erfolgt
ist.
Frau Blöhmann äußerte
Bedenken dahingehend, dass durch den geplanten Ausbau der Südlandebahn
des Flughafens Halle-Leipzig die Lärmbelästigung für die Ortschaft
durch die startenden Flugzeuge größer werden könnte. Ihre Bedenken
wurden von den Ortschaftsratsmitglieder nicht geteilt, weil sich der Lärmpegel
durch die geplante Maßnahme für die Ortschaft verringern müsste.
Der Plan ist im Rathaus öffentlich ausgelegt und kann eingesehen werden.
Diskussion
zum Sachstand Radwegeverbindungen :
Die Ortschaftsräte sprachen
sich übereinstimmend kritisch über die Zuarbeit des Stadtplanungsamtes
zu dem Thema Radwegeverbindungen aus. Sie wird als unqualifiziert, die Pläne
werden als überholt und nicht dem Planungsstand der GVZ-Erweiterung entsprechend
eingeschätzt. Es sind bereits fertiggestellt Radwege und Brücken gar
nicht verzeichnet und Straßen falsch benannt.
Zusammenfassend wurde durch die Ortschaftsratsmitglieder festgestellt:
es liegt eine Missachtung der Kompetenz des Ortschaftsrates
vor;
das Antwortschreiben steht im Widerspruch zum Radwegekonzept,
alle Planungen sind exakt darzustellen;
es ist eine unqualifizierte Abarbeitung der Anfrage
speziell hinsichtlich des Radweges entlang des Porschegeländes nach Radefeld
festzustellen.
Die Ortsvorsteherin wird beauftragt, den Unmut der Ortschaftsratsmitglieder
öffentlich zu machen.
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