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Bekanntmachungen u. Informationen

Inhalt und Ergebnisse der 24. ordentlichen Sitzung des Ortschaftsrates von Lützschena-Stahmeln vom 8. Dezember 2003

Die Ortsvorsteherin Frau Ziegler, die die Sitzung leitete, begrüßte die Mitglieder des Ortschaftsrates und die anwesenden Gäste, sie stellte die Beschlussfähigkeit des Gremiums fest. DieTagesordnung wurde mit einer Ergänzung einstimmig angenommen.
Frau Ziegler berichtet über die noch offenen Punkte aus den vorangegangenen Protokollen

Die Graffitibeseitigung am Bismarckturm ist nach Rücksprache mit Herrn Lattig noch nicht erfolgt.

Zur Lärmbelästigung durch die Teststrecke von Porsche fand ein Gespräch zwischen der Ortsvorsteherin und Frau Franke/Porsche AG statt. Es wurde mitgeteilt, dass Überprüfungen erfolgen und die Lärmschutzvorschriften eingehalten werden. Überschreitungen wurden nicht festgestellt.

Zur Problematik der Nutzung des Spielplatzes Stahmelner Höhe hat Frau Ziegler direkten Kontakt mit dem Leiter des Jugendamtes, Herrn Haller, aufgenommen und mit ihm vereinbart, dass der gesamte Vorgang ihm zur Prüfung übergeben wird. Dies ist am 09.12.03 erfolgt.

Die Bordsteinabsenkung am Ampelübergang Freirodaer Weg konnte noch nicht realisiert werden, da die Klärung zwischen der Stadt Leipzig und dem Eigentümer des Grundstückes noch nicht erfolgt ist.

Das Anschreiben an die Stadtverwaltung Schkeuditz wegen der Bordsteinabsenkung des Fußweges an der Südseite der Waldstraße ist, entsprechend dem Hinweis von Herrn Waas erfolgt.

Die Zuarbeit von Herrn Dohmen zur Lärmminderungsplanung liegt noch nicht vor.

Zum HHPI-Entwurf 2004 liegen noch weitere Zuarbeiten der Ämter vor. Es sind aber alles Fehlmeldungen.

Zur geforderten Ausschilderung für Ortsundkundige an der alten B6/Abfahrt neue B6 Wiesenring nach Lützschena, Stahmeln und Leipzig liegt noch keine Reaktion vor.

Der viele Bürger interessierende Bau der Landebahn Süd/Flughafen Leipzig-Halle wird in der Januarsitzung in Form einer Bürgerversammlung auf die Tagesordnung genommen. Dazu wird Herr Malitzke, Geschäftsführer Flughafen Leipzig-Halle, eingeladen (Dieser Termin wurde durch ihn noch nicht bestätigt). Frau Ziegler weist auf die öffentliche Auslegung der Planungsunterlagen im Zimmer 499 des Stadtplanungsamtes hin, die bis zum 22.12.2003 erfolgte. Einwendungen können noch bis zum 19.01.2004 zu Protokoll gegeben werden.

Das Problem der nicht ausreichenden Kapazität der Kindertagesstätte und des Hortes wurde an das Jugendamt herangetragen. Damit will sich der Ortschaftsrat in seiner Februarsitzung beschäftigen.

Die Schreiben an die Vereine für den Antrag auf Zuwendungen aus Mitteln des örtlichen Brauchtums wurden mit Terminstellung 09.01.2004 verschickt. Es konnten nicht alle Schreiben zugestellt werden. Zurückgekommen sind die Schreiben an Gartenverein „Stahmeln 209 e.V.", Gartenverein „Stahmeln Süd e.V." und Gartenverein „Am Auwald e.V."

Frau Ziegler liegt eine Anzeige über Straßenschaden „In der Aue" Stahmeln von Herrn Wolfgang Schmidt Yorckstraße 38 vor. Diese Anzeige wurde an die Abteilung Straßenunterhaltung, Frau Neumann, weitergeleitet.

In der Bürgerfragestunde wurden folgende Anliegen vorgetragen:

Herr Thurm sprach nochmals die Renntage auf der Teststrecke bei Porsche an und fragte nach, ob Einsicht in die Unterlagen gewährt wird, an welchen Tagen und zu welchen Zeiten die Renntage festgeschrieben sind und welche Konditionen der Vertrag zwischen der Stadt Leipzig und der Porsche AG enthält. Dazu wird das Amt für Umweltschutz um eine schriftliche Stellungnahme gebeten.

Der Berggartenweg in Stahmeln wurde grundhart erneuert,
zwischenzeitlich ist die neue Straße mit großen Schäden behaftet, meldete Herr Kühne. Durch die Außenstelle ist zu klären, wer dafür zuständig ist und ob noch vertragliche Ansprüche erhoben werden können?

Frau Sgaga interessierte, warum die Bürger über die Angelegenheiten des nichtöffentlichen Teiles nicht informiert werden, da es sich doch um Belange der Ortschaft handelt. Diese Frage wurde von Frau Ziegler mündlich beantwortet.

Herr Noth aus Stahmeln sprach sich lobend über die Ortsteilbibliothek in Lützschena und deren Leiterin, Frau Werther, aus und ist gegen eine Schließung. Zur gleichen Problematik sprach Frau Bieler. Sie möchte, dass die Bibliothek erhalten bleibt und lehnte eine Schließung ab.

Familie Lehmann protestierte gegen die geplante Schließung und erklärte, dass durch das Engagement der Leitern die Bibliothek sich zu einer kulturellen Begegnungsstätte entwickelt hat. Es finden Lesungen und Veranstaltungen statt, die ein breites Interesse unter den Einwohnern finden.

Frau Sgaga fragte nach den geplanten Anschlüssen der Abwasserleitungen und wollte wissen, ob die Gartenstadt davon betroffen ist und was ist angeschlossen und was nicht. Die Antwort erfolgte mündlich.

Herr Noth sprach den Spielplatz und dessen Nutzung in der Stahmelner Höhe an. Frau Ziegler verwies auf die Stellungnahme des Jugendamtes und dessen Brief.

Auswirkungen des Brandschutzbedarfsplanes auf FFw und den Bauhof

Dazu waren die Ortswehrleiter der FFw Lützschena, Herr Fischer und der FFw Stahmeln, Herr Sander, eingeladen und anwesend. Herr Fischer erläuterte die Dringlichkeit des Erhaltes der Bauhöfe und seiner Mitarbeiter zur Absicherung der Einsatzbereitschaft der FFw während der Arbeitszeit am Tage. Er wies auf die Konsequenzen bei Schließung der Bauhöfe hin. Es sei zu befürchten, dass die Eingreifzeit für den Ersteinsatz nicht eingehalten werden kann, Diese Aussagen wurden von Herrn Sander mit Dringlichkeit unterstrichen. Die Mitarbeiter des Bauhofes müssen feuerwehrtauglich und möglichst als Maschinist oder Gruppenführer ausgebildet sein. Die Einsatzstärke müsste 9 Kameraden umfassen, Herr Fischer äußerte, dass er schon glücklich wäre, wenn 5 Mitglieder des Bauhofes Feuerwehrleute wären. Der Ortschaftsrat nahm die Ausführungen zur Kenntnis und wird die Diskussion zum Erhalt der Bauhöfe weiter verfolgen und unterstützen.

Bibliotheksentwicklungskonzeption

Zu diesem Tagesordnungspunkt meldete Ortschaftsrat Helmut Werther Befangenheit an. Er nahm weder an der Beratung noch an der Beschlussfassung teil. Die Bürger und die Mitglieder des Ortschaftsrates setzten sich für den Erhalt der Ortsteilbibliothek als kulturelle Einrichtung und Begegnungsstätte der Bürger ein. Die von der Stadt genannten Kriterien für eine Schließung wurden als nicht akzeptabel eingestuft. In der Diskussion wurde darauf aufmerksam gemacht, dass die Schließung der Bibliothek nur mit Zustimmung des Ortschaftsrates erfolgen kann. Da der Erhalt der Bibliothek im Eingemeindungsvertrag verankert ist, sehen die Mitglieder des Ortschaftsrates keinen Handlungsbedarf.

Der Ortschaftsrat beschloss einstimmig:
Der Ortschaftsrat Lützschena-Stahmeln erteilt keine Zustimmung zur Schließung der Bibliothek und beruft sich auf den Eingemeindungsvertrag. Das Konzept der Stadt wird abgelehnt.

Sonstiges

• Frau Ziegler informierte, dass der Antrag des Ortschaftsrates zur Verkehrsanbindung des künftigen S-Bahn-Haltepunktes Lützschena in der Stadtratssitzung am 20.11 2003 ins Verfahren gegeben wurde, d.h. er wurde in den Fachausschuss Stadtentwicklung und Bau zur weiteren Beratung verwiesen.

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