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Bekanntmachungen u. Informationen

Inhalt und Ergebnisse der 26. ordentlichen Sitzung des Ortschaftsrates von Lützschena-Stahmeln vom 09. Februar2004


Die Ortsvorsteherin, Frau Ziegler, begrüßte die Mitglieder des Ortschaftsrates sowie die anwesenden Gäste zur Ortschaftsratssitzung.
Zum Beginn der Sitzung teilt Frau Ziegler mit, dass Herr Sanitätsrat Dr. Franz Biskupski, Ehrenbürger von Lützschena, verstorben ist. Sie würdigte in einem Nachruf seine ständige Einsatzbereitschaft für seine Patienten und sein engagiertes Auftreten zum Wohl der Gemeinde. Die Mitglieder des Ortschaftsrates und die Gäste ehrten den teuren Verstorbenen mit einer Gedenkminute.
Die Ortsvorsteherin stellte die Beschlussfähigkeit des Ortschaftsrates fest. Die Tagesordnung wurde einstimmig bestätigt.

Frau Ziegler berichtet über die noch offenen Punkte aus den vorangegangenen Protokollen:
 
  • Zur Beseitigung der Graffitischmiererei am Bismarckturm gibt es noch keinen weiteren Sachstand.
  • Zur Lärmbelästigung durch die Teststrecke von Porsche fand ein nochmaliges Gespräch zwischen Herrn Thurm und Frau Ziegler statt, worin zum Ausdruck kam, dass derzeitig eine positive Veränderung eingetreten ist und weitere Aktivitäten z.Zt. nicht notwendig sind. Frau Ziegler bleibt mit den ebenfalls betroffenen Ortsvorstehern der Nachbarorte in ständigem Kontakt. Der Sachverhalt wird vorerst aus der Kontrolle genommen.
  • Durch den Leiter des Jugendamtes, Herrn Dr. Haller, wurde der Vorschlag unterbreitet, dass der Spielplatz Stahmelner Höhe der Kindereinrichtung zugeordnet wird und damit der Öffentlichkeit nicht mehr zur Nutzung zur Verfügung steht. Durch Frau Ziegler wurde Rücksprache mit dem Grünflächenamt genommen, ob die gegenüberliegende ungenutzte städtische Fläche als Ersatzfläche für einen öffentlichen Spielplatz genutzt werden kann. Eine Prüfung wurde zugesagt.
  • Die durch Herrn Waas angesprochenen Probleme der Unfallgefahr auf Fußwegen zwischen Lützschena und Schkeuditz wurde durch Frau Neumann vom städtischen Tiefbauamt an die Dokumentationsstelle der Stadt weitergeleitet. Es besteht kein Einverständnis zur Zuständigkeit der Stadt Leipzig für diesen Wegeabschnitt. Die Stadt Schkeuditz sei nach wie vor für diesen Abschnitt verantwortlich, da das Regierungspräsidium nicht anders entschieden habe. Diese Antwort wird der Stadt Schkeuditz mitgeteilt
  • Zu den aufgetretenen Straßenschäden im Berggartenweg wurde durch Frau Neumann vom Tiefbauamt mitgeteilt, dass es sich noch um Gewährleistungsarbeiten zur erfolgten Beseitigung der aufgetretenen Straßenschäden handelt. Diese Nacharbeiten sollten bis zum 15.02.04 abschließend geklärt sein. Frau Neumann wird den Ortschaftsrat über den weiteren Fortgang unterrichten.
  • Die Beräumung der Anschlussgleise in der Bahnstraße obliegt nicht der Stadt. Die Verantwortlichkeit liegt beim Eigentümer.
  • Zur geforderten Ausschilderung an der alten B6/Abfahrt neue B6, Wiesenring, nach Lützschena, Stahmeln und Leipzig für Ortsunkundige liegt bisher keine Reaktion vor. Sie wird beim Fachamt nochmals angemahnt.
  • Die Fragen und Anregungen zu den Radwegen haben Herr Gloßat, Radverkehrsbeauftragter der Stadt, und Frau Radke vom Amt für Verkehrsplanung zur Klärung mitgenommen.

    • In der Bürgerfragestunde wurden folgende Anliegen vorgetragen:
  • Herr Dr. Schneider erklärte, seiner Meinung nach sei die Bordsteinabsenkung an der Ampelanlage Freirodaer Weg durch Erhöhung der Schnittgerinne erledigt.
  • Frau Kollande bittet um Prüfung, ob die Straße am Bahngraben in Stahmeln zur Spielstraße erklärt werden kann.
  • Vertreter des Kindergartens ?Am Sonnenhügel" fragten nach, was werden soll, wenn das Grünflächenamt nach Prüfung der brachliegenden Fläche deren Nutzung als öffentlichen Spielplatz ablehnt. Frau Ziegler sagte eine Beratung in der nächsten Ortschaftsratssitzung zu, in der ohnehin die Problematik "Kindergarten und Schule" auf der Tagesordnung steht.
  • Frau Ziegler wurde telefonisch von Herrn Döhler aus Stahmeln informiert, dass bei Veranstaltungen des Rugby-Vereins die gesamte Straße zugeparkt ist. Er bittet um Klärung des unhaltbaren Zustandes. Frau Ziegler sagte zu, ein klärendes Gespräch mit dem Verein zu führen.
  • Die Ortsvorsteherin teilt mit, dass Frau Wohlfeld aus Lützschena am 19.02.2004 ihren 100. Geburtstag begeht. Da Frau Ziegler im Urlaub ist, kann sie eine Gratulation nicht persönlich vornehmen. Herr Pawlitzky wird in ihrer Vertretung und im Auftrage des Ortschaftsrates die Glückwünsche zu diesem seltenen Jubiläum überbringen.
  • Durch Frau Ziegler wurden Gefahrenstellen an den Stadtordnungsdienst weitergeleitet
    - Herabfallende Ziegel am so genannten Kino, die Schadstelle wurde bereits abgesperrt, es muss noch der Eigentümer ermittelt werden.
    - am Grundstück Hallesche Straße 82, Unfallgefahr durch herausragende Dachziegel.

    Frau Ziegler kritisierte, dass die private Anliegerpflicht zum Winterdienst nicht von allen Bürgern erst genommen wurde und mehr Verantwortungsbewusstsein von ortsabwesenden Eigentümern, besonders von Erbengemeinschaften einzufordern ist.
    Aber auch vor städtischen Grundstücken ist nicht ausreichend beräumt und gestreut
    worden.


    Information zum Planungsstand Verkehrsanbindung S-Bahn

    Der anwesende Herr Rausch vom Amt für Verkehrsplanung informiert den Ortschaftsrat über den derzeitigen Planungsstand und erläutert ihn. Die Voraussetzung für die Realisierung ist die Einstellung der Mittel im Haushaltsplan 2005. Die Busanbindung nach Lützschena soll über die Bahnstraße erfolgen, der Bau eines Wendehammers kann nicht realisiert werden, da der Wenderadius für die vorhandenen Straßenverhältnisse zu groß wäre.
    Die Aufnahme des Busbetriebes ist erst im Sommer 2005 vorgesehen, der Beginn im Dezember 2004 zum Zeitpunkt der Inbetriebnahme Verkehrsanbindung S-Bahn, ist nicht machbar, da der Planungsvorlauf und die Gelder nicht ausreichen.
    Die Errichtung von extra Parkmöglichkeiten für PKW ist nicht vorgesehen, nur Bike & Ride.
    Die Anfrage von Mitgliedern des Ortschaftsrates, ob der Einsatz kleinerer Busse sinnvoll wäre, beantwortet Herr Rausch dahingehend, dass dies dem Busunternehmen Webel überlassen werden muss. Die Delitzscher Firma betreibt die Linie eigenwirtschaftlich. Sie gehört nicht zu den Vertragspartnern der Stadt Leipzig.
    Eine Anbindung nach Stahmeln ist zwar vorgesehen, steht aber in der Prioritätenliste nicht im vorderen Feld.

    Die Ortschaftsräte gaben folgende Forderungen zu bedenken:

  • Verkehrsanbindung und Abstimmung der Fahrzeiten Bus/Straßenbahn
  • Verhinderung mehrfachen Umsteigens durch Rundtouren mit Kleinbus
  • Klärung einer Nutzung des ehemaligen Anschlussgleises der Brauerei als Fahr- oder Fuß-/Radweg zur S-Bahn. (Punkt wurden in nicht öffentlicher Beratung ergänzt).

    Der Ortschaftsrat bat Herrn Rausch um eine Klärung in folgenden Punkten:
  • Sofortige Planung einer Anbindung nach Stahmeln und deren Realisierung
  • und Schaffung von Parkmöglichkeiten für Pkw, um den Haltepunkt attraktiver zu gestalten.

    Beratung der Verwaltungsvorlage zum Baugebiet im Bereich der Weißen Elster
    Wohnen an der alten Mühle Hänichen und Änderung Flächennutzungsplan

    Die anwesenden Herren Krug und Rach vom Stadtplanungsamt, brachten die Verwaltungsvorlage ein und erläutern das Anliegen. Der Ortschaftsrat wird im Rahmen der Beteiligung der Träger öffentlicher Belange in die Planungs-Vorberatung einbezogen. Mit dem Bebauungsplan wird ein Baugebiet im Bereich der Weißen Elster geschaffen, was noch entwickelt werden kann. Die Grenzen des Landschaftsschutzgebietes werden eingehalten. Im Flächennutzungsplan war das Gebiet als Landwirtschaftsfläche ausgewiesen, ist aber schon teilweise versiegelt und bebaut. In Änderung des Flächennutzungsplanes wird das Gebiet in eine Wohnbaufläche umgewidmet.

    In der Diskussion wurde auf die Abklärung der Einordnung als Überschwemmungsgebietes hingewiesen, auf den ausreichenden Abstand zum Elstermühlgraben, die Zuwegung zur Brücke und das, bedingt durch die Kaltluftschneise, feuchte und nebelige Klima.

    Der Ortschaftsrat legte im Rahmen der öffentlichen Auslegung in seinem Beschluss Nr. 173-02/04 bei einer Stimmenthaltung fest:

    Herr Neumann, Vorsitzender des Fördervereins Bismarckturm, stellte die Studie Naherholung und Tourismus sowie den Maßnahmekatalog in konzentrierter und anschaulicher Form dar.
    Er fasst die drei wichtigsten Punkte zusammen: