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Bekanntmachungen u. Informationen

Inhalt und Ergebnisse der 28. ordentlichen Sitzung des Ortschaftsrates von Lützschena-Stahmeln vom 05. April 2004 aus Platzgründen in gekürzter Fassung

Die Ortsvorsteherin, Frau Ziegler, begrüßte die Mitglieder des Ortschaftsrates und die Gäste; stellte die Beschlussfähigkeit fest sowie die Bestätigung der Tagesordnung.

Frau Ziegler berichtet über die noch offenen Punkte aus den vorangegangenen Protokollen:

Zur Aufstellung von Wegweisern von der neuen B6 kommned nach Stahmeln und Lützschena wurde informiert, dass diese erst nach den finanziellen Möglichkeiten realisieren wird.

Zur Anfrage von Frau Lindemann zum Spielplatz „Am Bildersaal“ erklärte Frau Ziegler, dass dieser außerhalb der Hortöffnungszeiten täglich benutzt werden kann und per Drehknopf zu öffnen ist.

Zum Bismarckturm liegt kein neuer Sachstand vor, durch den Verein wurde eine große Reinigungsaktion zur Saisoneröffnung durchgeführt.

Zur Unfallgefahr am Fußweg Waldstraße zwischen Lützschena und Schkeuditz wurde mitgeteilt, dass vorbehaltlich einer anderen Lösung, die Stadt Leipzig eintritt.

Zur Behebung der Schäden am Berggartenweg liegt die Gewährleistungsbürgschaft noch nicht bei der Stadt vor, so dass eine Mahnung an die Wasserwirtschaft ergehen wird.

Mit dem Rugby-Club haben Herrn Markurt und Frau Ziegler gesprochen, die Initiativen des Clubs zur baulichen Verbesserung der Sporthalle Stahmeln sind sehr groß, das Engagement ist hervorzuheben. Der Club ist um ein gutes Einvernehmen bemüht. Eine gewisse Beeinträchtigung durch parkende Fahrzeuge in den angrenzenden Straßen bei Großveranstaltungen kann nicht abgestellt werden. Diese Parkproblematik ist jedoch als zumutbar einzuschätzen. Das Parken in den anliegenden Straßen ist erlaubt. Für Busse und Pkw werden die Parkmöglichkeiten im gegenüberliegenden Gewerbegebiet Stahmeln/TÜV empfohlen.

Zur Beseitigung der Unfallgefahr am "Alten Kino" haben sich die Grundstückseigentümer schriftlich gemeldet und erklärt, dass sie das unter Denkmalschutz stehende Grundstück nicht unterhalten können. Frau Ziegler teilte mit, dass Sicherungselemente immer wieder umgeworfen werden und es dort gerade erst wieder gebrannt hat. Es wird in Verbindung mit der Denkmalpflege weiter beraten.

Frau Ziegler informierte den Ortschaftsrat über ein Schreiben an den Verursacher von Ablagerungen von Unrat- und Baumaterialien an der Ecke Windmühlenweg Narzissenweg. Er wurde aufgefordert den Zustand bis zum 30.04.2004 zu beheben.

In der Bürgerfragestunde wurden folgende Anliegen vorgetragen:

- Herr Schneider machte darauf aufmerksam, dass am Rande der alten B6 durch Randalen vorwiegend am Wochenende immer wieder Hinweisschilder kaputt gemacht und Wasserschieber- und Hydrantenschilder entfernt werden. Er schlägt vor, die Bürger nochmals auf die Nummer des Bürgertelefons Nr. 123-8888 hinzuweisen. Frau Ziegler teilt mit, dass sie selbst schon am Wochenende Beschädigungen über die Nummer des Bürgertelefons melden wollte, aber keine Verbindung zu stande kam.
Herr Pawlitzky schlug dazu vor, die FFw um Hilfe zu bitten, da sie am besten wüßten, wo die Schilder für die Wasserentnahme und die Hydranten hinkommen.
- Herr Pietag fragte nach, ob bekannt ist, warum und wie lange noch die Langsamfahr-
strecke der LVB im Abschnitt zwischen ehemaligem Schießstand und Bildersaal
vorgesehen ist. Frau Ziegler erklärte, dass die Pläne zur Sanierung des Streckenab- schnittes lange vorliegen, die finanzielle Absicherung fehlte und eine Unterrichtung dem Ortschaftsrat nicht vorliegt.
- Herr Pawlitzky sprach von größeren Mengen Ablagerungen von Eisenträgern und alten Zementsäcken am Freirodaer Weg vor dem Grundstück des Herrn Sturm.
Frau Ziegler kennt den Zustand und wird die Sache an den Stadtordnungsdienst
weitergeben.
- Herr Schneider fragte nach, ob der in der Prioritätenliste enthaltene Fuß- und Radweg Am Pfingstanger von der Elsterbrücke bis zum Luppedamm im Rahmen der Deichsanierung mit realisiert werden kann, weil dies sinnvoll wäre. Dazu erfolgt eine Anfrage an das zuständige städtische Amt.
- Herr Thurm wies darauf hin, dass sich das Grundstück am Ende des Freirodaer Weges langsam zur Mülldeponie entwickelt. Er bat, den Eigentümer zu ermitteln und durch den Ortschaftsrat zur Beräumung aufzufordern.
Frau Ziegler erklärte, dass innerhalb des Grundstückes keine Handhabe besteht. Vom Umfang der Ablagerungen her (alte Fahrzeuge, Baufahrzeuge und alte Fässer) sollte allerdings der Stadtordnungsdienst über den Sachverhalt informiert werden, um zu überprüfen, ob eine Gefahr für die Umwelt besteht und ob eine Gewerbeanmeldung vorliegt. Die erforderlichen Meldungen werden eingeleitet.

Haushaltssicherungskonzept 2004 :

Frau Ziegler informierte, dass sehr kurzfristig erst am Tage der Ortschaftsratssitzung die Einbringung der Vorlage durch die Kämmerei aus terminlichen Gründen abgesagt wurde.
Die Ortsvorsteherin erläuterte die Eckpunkte der Vorlage und die Auswirkungen auf die Ortschaft. Kritisch wurde von allen Ortschaftsratsmitgliedern darauf hingewiesen, dass seit Jahren keine Gelder für Investitionen geflossen sind und seit Jahren hinausgeschobene Arbeiten nicht ausgeführt werden.
Frau Hottas sprach die Kürzungen für die Schule an und dass dadurch die Arbeitsgemein-
schaften der Grundschule nicht mehr weiter finanziert werden können.
Die Ortschaftsratsmitglieder äußerten ihr Unverständnis über die Kürzungen bei den Straßenbaumaßnahmen für die Ortsteile und über die generellen Kürzungen in allen Positionen. Hier fehlen weitere Erläuterungen. Da vom Dezernat Finanzen niemand zur Beantwortung offener Fragen erschienen ist, aber eine Absetzung des Tagesordnungspunktes von der Kürze der Zeit her nicht mehr möglich war, wurde eine Votierung abgelehnt.

Neufassung der Polizeiverordnung über öffentliche Sicherheit und Ordnung in der Stadt Leipzig

Die Vertreterin des Ordnungsamtes der Stadt Leipzig, Frau Persdorf, brachte die Vorlage ein und erläuterte alle neuen Punkte. Sie erklärte, dass solche Verordnungen automatisch nach 10 Jahren außer Kraft treten und deshalb eine neue Polizeiverordnung durch den Stadtrat erlassen werden muss.
Erläutert wurden von Frau Persdorf die Punkte: Prostitution, aggressives Betteln, Belästigung durch stark angetrunkene Personen, öffentliche Beeinträchtigungen (Erledigen von Notdurft u. a.) im öffentlichen Raum, illegale Graffiti, Wildplakatierung, Verbot von Außenbeschallung, Böller- und Salutschießen, Verunreinigungen durch Tiere und beabsichtigte Festlegungen zu Haus- und Gartenarbeiten.

In der Diskussion äußern die Ortschaftsratsmitglieder ihr Unverständnis gegenüber einzelnen Paragraphen, z.B. zum § 15 Gefahren und Verunreinigung durch Tiere. Absolut kein Verständnis wurde für den § 9, Haus- und Gartenarbeiten, gezeigt, da die darin festgelegten Zeiten überhaupt nicht auf die ländlichen Gebiete zugeschnitten und für Berufstätige unerfreulich sind. Die zeitliche und gerätemäßige Aufsplittung wird als nicht geglückt und unverständlich angesehen.

Der Ortschaftsrat beschloss, dass grundsätzlich Einverständnis mit der Neufassung der Polizeiverordnung besteht, aber zu einzelnen Paragraphen eine andere Auffassung, wie oben dargelegt, vertreten wird. Die Wirksamkeit der Regelungen fehlt, da Durchsetzung und Kontrolle nicht ausreichen. Die Regelungen für Haus- und Gartenarbeiten sind für den ländlichen Raum nicht nachvollziehbar. Die verstärkte Kontrolle ist als äußerst wichtig einzuschätzen, auch besonders wegen der Vandalismusvorfälle in der Ortschaft.
Votum: 6 Ortschaftsratmitglieder waren dafür, bei 1 Gegenstimme und 2 Enthaltungen

Verlängerung der Straße "Am Exer", GVZ

Der dazugehörige Lageplan des Straßenbauamtes wurde allen Ortschaftsratsmitgliedern mit der Einladung übergeben. Frau Ziegler erläutert das Anliegen des Antrages.
Der Ortschaftsrat stimmt der Straßenerweiterung "Am Exer" bei einer Enthaltung mit 8 Stimmen mehrheitlich zu.

Fortsetzung der Beratung zur Schul- und Hortsituation und Bildung des Runden Tisches

Zu diesem Tagesordnungspunkt waren Herr Bärthel und Herr Kuhnert vom Schulverwaltungsamt anwesend. Herr Bärthel informiert die Ortschaftsratsmitglieder über den aktuellen Sachstand der noch offenen Fragen aus der Sitzung des Ortschaftsrates vom 08.03.2004.
Sporthalle Stahmeln Die zugesagte Ortsbesichtigung wurde vorgenommen, das bisherige Erreichte und die sehr engagierte Arbeit des Rugby-Clubs gelobt. Verbesserung des Schulsport werden eintreten durch die Erneuerung von Umkleide-kabinen und Toiletten. Jetzt herrscht für die Baumaßnahme verhältnismäßig Ordnung. Durch den Fenstereinbau war kurzzeitig viel Schmutz und Staub entstanden.

Schülerzahlen Herr Bärthel hat die Schülerzahlen über das Einwohnermelderegister prüfen lassen. Derzeitig liegen 35 Anmeldungen von Erstklässlern vor. Er rechnet mit 35 bis 40 Erstklässlern, es gibt auch im Schuljahr 2004/2005 zwei Erste Klassen.

2. Rettungsweg in Grundschule Stahmeln Der Vertreter des Schulverwaltungs-amtes führte aus, dass die Planung erfolgt ist, aber für 2004 keine Mittel da sind. Die Kosten von 107 T€ bestätigte er für das gesamte Brandschutzkonzept für die Schule.
Als Sofortvariante für das Jahr 2004 wurde zwischen dem Brandschutzamt, dem Bauordnungsamt, dem Hochbauamt und dem Schulverwaltungsamt entschieden, eine Gerüsttreppe an der Außenfassade auf Mietbasis anzubringen. Der Einbau der beiden Türen in der Giebelwand kann über Haushaltsplan 2004 abgedeckt werden. Damit wäre die Sicherheit in der Grundschule gewährleistet.
Der angedachte Rettungsschlauch kann den geforderten 2. Rettungsweg nicht ersetzen.

Aufrechterhaltung des Hortbetriebes Herr Bärthel erklärte, dass die Hortnutzung in beiden Grundschulen zeitweilig möglich ist. Das Schulverwaltungsamt steht für den geplanten Runden Tisch zur Verfügung.

Für die schnelle und unbürokratische Hilfe zur Lösung der o.g. Probleme bedankte sich der Ortschaftsrat beim chulverwaltungsamt.
Die Problematik der Spielplatzerweiterung der Kindereinrichtung "Am Sonnenhügel" wird in die Beratung des Runden Tisches mit einbezogen. Herr Markurt bot seine Mitwirkung dabei an und schlug vor, mit den Jugendlichen, die den Spielplatz bisher genutzt haben, in Kontakt zu treten.
Durch Frau Ziegler wurde vorgeschlagen, dass sich der Ortschaftsrat in beiden Schulen vor Ort über die derzeitigen Verhältnisse sachkundig macht.

Sonstiges

Frau Ziegler informierte den Ortschaftsrat:
- dass die geforderte Falttür im Sitzungsraum des Ortschaftsrates in Auftrag gegeben wurde;
- dass durch das Sport- und Bäderamt die Mittelanmeldung mit allen Sportvereinen abgestimmt wurde. Der Ortschaftsrat meint, dass dies genügt.
- dass der ehemalige Gasthof öffentlich ausgeschrieben ist, Termin für die Gebote ist der 03.05.04.
.- dass das Schreiben von Herrn Glässer aus Lützschena zur Gefahrenstelle für Fußgänger, Kinder und Rollstuhlfahrer in der Nähe Gaststätte "Grüne Aue" - Richtung Dorettenring/Hohle Gasse an den Petitionsausschuss des Stadtrates der Stadt Leipzig zur Bearbeitung übergeben wurde;
- über die Anfrage an das Rechnungsprüfungsamt zur Jahresabschlussrechnung zum Bestehen des Eigenbetriebes Lützschena-Stahmeln;
- über die geänderten Öffnungszeiten der Bibliotheken- Ratsvorlage
- und über die Vorlage für den Stadtrat "Erlass einer Wasserwehrsatzung"

Inhalt und Ergebnisse einer Sondersitzung des Ortschaftsrates Lützschena-Stahmeln am 19. April 2004 aus Platzmangel verkürzte Fassung

Der beschlussfähige Ortschaftsrat beschäftigte sich unter Leitung der Ortsvorsteherin mit der Verwaltungsvorlage zum Haushaltssicherungskonzept 2004 der Stadt Leipzig.

Dazu war Herr Brüggemann, amtierender Leiter der Kämmerei, erschienen.
Er entschuldigt sich für das Fernbleiben der Kämmerei in der Sitzung am 05.04.04.
Herr Brüggemann brachte die Vorlage ein, erläuterte sie, unterstrich die Notwendigkeit der Beschlussfassung wegen des 20 Mio. € Defizits im Haushalt der Stadt und nannte die Ursachen für ihr Entstehen,(Hartz-Gesetzgebung, Umlage Landeswohlfahrtsverband, Gewerbesteuermindereinnahmen, Mehrbedarf Zentralstation u.a.). So sind im laufenden Haushalt Einsparungen in Höhe von 10,8 Mio. € im VWH und 9,2 Mio.€ im VMH vorgesehen. Herr Brüggemann nennt alle Kürzungen, die die Ortschaft Lützschena-Stahmeln betreffen.

In der Diskussion wurden von den Ortschaftsratsmitgliedern u.a. Fragen :
- zu den außerplanmäßigen Mehrausgaben, die beim Bau des Bildermuseums und des Zentralstations entstanden sind;
- zu den über die Hälfte gekürzten Ausgaben für Straßenbaumaßnahmen;
- zum Inhalt des FAG- Finanzausgleichsgesetzes und
- zur Öffentlichkeitsarbeit und zu den Zuwendungen für die Arbeit der Ortsvorsteher angesprochen und diskutiert.

Frau Ziegler erklärte, wenn in der Haushaltsstelle bei den Bürokosten für die Ortsvorsteher weiterhin gekürzt wird, sind die Ortsvorsteher bald nicht mehr handlungsfähig. Die unterste Grenze sei bereits erreicht.

Alle anwesenden Ortschaftsratsmitglieder stimmten der Vorlage Haushaltssicherungskonzept der Stadt Leipzig 2004 nicht zu.

Begründung:
Der Ortschaftsrat ist mit den vorgesehenen Sparmaßnahmen nicht einverstanden, da diese bei Realisierung von Mehrkostenprojekten nicht mehr nachvollziehbar sind.
Nicht einverstanden ist der Ortschaftsrat speziell mit der Kürzung der Positionen der Geschäftsausgaben der Ortsvorsteher und der Mittel für den Straßenbau in den Ortsteilen. Kritisch anzumerken ist, dass die ortsteilbezogenen Haushaltsansätze trotz der permanenten Anforderungen durch den Ortschaftsrat nicht vorliegen.
Das Verfahren der Haushaltsplanung muss zeitgemäßer gestaltet werden.

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