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Inhalt und Ergebnis der 4. Sitzung des Ortschaftsrates Lützschena-Stahmeln vom 13. Dezember 2004

Begrüßt wurden die Mitglieder des Ortschaftsrates und die anwesenden Gäste durch die Ortsvorsteherin, Frau Ziegler.
Sie stellte fest, dass Beschlussfähigkeit besteht. Die Tagesordnung wurde bestätigt.

Die Tagesordnung begann mit der Protokollkontrolle. Dazu berichtete die Ortsvorsteherin über die noch offen stehenden Punkte aus vorangegangenen Ortschaftsratssitzungen:
- Die Straßenschäden im Maiglöckchenweg 9, die Schäden an den Bordsteinen entlang des Windmühlenweges und die lockeren Steineinfassungen am Containerplatz wurden durch den Eigentümer sowie das Tiefbauamt beseitigt.
Außerdem wurde der Straßenbelag an teilweise schlechten Stellen in verschiedenen Straßen der Ortschaft ausgebessert.
Der Ortschaftsrat dankt Frau Neumann vom Tiefbauamt für diese Maßnahmen.

- Zum Aufstellen der Ersatzbänke für den Spielplatz an der Kindereinrichtung "Sonnenhügel" ergibt sich folgender Sachstand: Die Zustimmung des Schulverwaltungsamtes zum Aufstellen der Bänke an der Giebelseite der Schule Stahmeln, war mit der Forderung der Übergabe dieser Fläche in den Verantwortungsbereich des Grünflächenamtes verbunden.
Die Übernahme der Pflege der Grünfläche wird durch das Grünflächenamt (GFA) abgelehnt. Dadurch ist das Aufstellen der Bänke durch den Bauhof nicht möglich. Das GFA schlägt in Abstimmung mit dem Schulverwaltungsamt vor, die Bänke auf der Grünfläche gegenüber dem Parkplatz der Kleingartenanlage aufzustellen.
Dieser Vorschlag wurde bereits in der Diskussion im Sommer durch das GFA und den Ortschaftsrat favorisiert, jedoch von den Anwohnern nicht für gut befunden.

Die Mitglieder des Ortschaftsrates trafen zu diesem Sachstand folgende Festlegung:
Der im Sommer gefasste Beschluss zum Aufstellen der Bänke ist durch die geänderten Verhältnisse nicht mehr durchsetzbar. Es gibt keine rechtlich zulässigen Einwände gegen die Aufstellung von Bänken auf der öffentlichen Grünfläche gegenüber dem Parkplatz der Kleingartenanlage in Stahmeln. Diese öffentliche Fläche wird durch das Grünflächenamt betreut und gepflegt. Mit der Aufstellung der Bänke und der Pflege der Fläche verbessert sich das Ortsbild an dieser Stelle

- Der Ortschaftsrat wird eine Gesprächsrunde mit Herrn Ostermann zum Thema Jugendclub in Lützschena in einer ihrer folgenden Sitzungen führen, um sich die Clubarbeit zu informieren. Der Ortschaftsrat plant auch eine Diskussionsrunde mit den Jugendlichen in ihrem Club. Im Vorfeld zu diesen Gesprächen wird Frau Thurm als Mitglied des Jugendhilfeausschusses gebeten, Kontakt mit dem Jugendclub aufzunehmen, um sich mit der Problematik vertraut zu machen.

- Auf das Schreiben an Herrn Dr. Baron, Abteilungsleiter Denkmalpflege, zum Zustand und der Verfahrensweise mit dem Denkmal Hallesche Straße 229 (ehemaliges Kino), liegt noch keine Antwort des Amtes vor. Das Büro für Ratsangelegenheiten der Stadt wird Antwort und Entscheidung anmahnen.

- Zur Problematik Offenhalten und Beleuchtung des Weges zur Turnhalle wurden von Frau Ziegler und Frau Sgaga Gespräche mit dem Vereinsvorstand geführt und Standpunkte ausgetauscht. Frau Sgaga betrachtet die Angelegenheit als erledigt.

- Die Einzäunung um den Spielplatz an der Kindertageseinrichtung "Sonnenhügel" ist durch das Jugendamt realisiert worden.

- Frau Ziegler sprach sich lobend über die Leipziger Verkehrsbetriebe (LVB) aus. Die LVB hat den Termin für die Arbeiten an der Straßenbahntrasse zeitlich genau eingehalten.

- Die Anfragen zur Bahnstraße sind im Protokoll bereits beantwortet worden, der Hinweis zur besseren Ausschilderung ist an das Amt für Verkehrsplanung erfolgt; die Umleitung ist erledigt.

- Zu den noch zu realisierenden Folgearbeiten zur Straßenanbindung nach Fertigstellung der S-Bahn gab es einen telefonischen Kontakt zwischen Frau Ziegler und Herrn Rausch vom Amt für Verkehrsplanung. Herr Rausch erklärte, dass die Folgearbeiten, Bike &Ride, Busanbindung und PKW Parkmöglichkeiten, noch in der Planung sind und mit der Realisierung erst 2006 zu rechnen sei. Die Gespräche mit der Güterverkehrszentrum-Entwicklungsgesellschaft zur Kostenbeteiligung sind, wie vom Ortschaftsrat beantragt, aufgenommen worden, die Klärung dauert an. Die Ortsvorsteherin konnte leider nur auf die Parkmöglichkeiten entlang der Bahnstraße verweisen. Die Mitglieder des Ortschaftsrates legten dazu fest, dass eine Liste aller notwendigen Verkehrsregelungen, wie z.B. fehlende Verkehrsschilder und Straßen- und Wegebaumaßnahmen, zusammengestellt und dem Tiefbauamt übergeben werden.


Bürgerfragestunde .
Es wurden folgende Anliegen vorgetragen:

- Frau Sgaga fragte nach der geplanten Pflasterung vor der ehemaligen Grundschule Lützschena. Frau Ziegler erläutert dazu, dass diese Maßnahme nie im städtischen Haushalt eingestellt wurde, aber auf der Vorschlagsliste des Ortschaftsrates an erster Stelle eingeordnet ist. Mit der Maßnahme kann begonnen werden, wenn das Geld dazu freigegeben wird.

- Herr Thurm äußerte Befürchtungen, dass durch Einschränkungen an der Straßenbahnlinie 11 die Anbindung einiger Straßenzüge und Wohngebiete nicht mehr gegeben ist. Der Ortschaftsrat beauftragte die Ortsvorsteherin, in der Beratung des Stadtbezirksbeirates Leipzig-Nordwest am 06.Januar 2005, sich für die Einrichtung einer Wendeschleife am Windmühlenweg einzusetzen.

- Des weiteren wies Herr Thurm auf bestehende Unfallgefahren im Freirodaer Weg hin. Im unteren Teil des Freirodaer Weges ist die Beleuchtung unzureichend und der Übergang der Straßenbahn befindet sich in einem sehr schlechten Zustand. Herr Ziegler erklärt dazu, dass im März nächsten Jahres die provisorischen Übergänge zu den Grundstücken fertiggestellt werden sollen, vermutlich auch dieser Überweg und in diesem Zusammenhang könnte die Beleuchtung mit installiert werden.

- Schließlich wies Herr Thurm auf die Unfallgefahr am Freirodaer Weg hin und schlägt vor, auf beiden Seiten Spiegel zur besseren Einsicht anzubringen. Diese Frage gehört auf die Liste zur Beratung mit dem Tiefbauamt, ebenso wie die Gefahrenstellen in Stahmeln an den Einfahrten auf die alte B6, erklärte die Ortsvorsteherin.

- Herr Heiden fragte nach dem Artikel im Auenkurier zum Radweg am Tannenwald in Richtung Schladitzer See und wie es mit dem Radweg entlang des Anschlussgleises weitergehen soll. Es wird angeregt, dass wegen der Erweiterung des Radweges in westliche Richtung (ca. 2 km) die Ortsvorsteherin auf Porsche zugehen sollte. Frau Ziegler erklärte, dass diese Thematik in einer Beratung mit Porsche durch sie und den Ortsvorsteher von Lindenthal bereits vorgetragen wurde. Thema der Beratung waren Lärmschutz und Lärmeinhaltung. Herr Zellmer als Marketingleiter von Porsche hat das Anliegen entgegen genommen. Die Problematik soll durch einen Brief an Porsche und weitere Kontakt verfolgt werden.

- Es liegt ein Schreiben von Familie Thieme aus dem Elstermühlweg 6 vor zur Problematik der Bahnstraße. Familie Thieme erhält zunächst eine Eingangsbestätigung und nach Beratung eine Antwort.

- Die Eigentümergemeinschaft Stahmelner Straße 151 führt Beschwerde betreffs des Baugrundstückes Stahmelner Straße 145 - 149, welches immer mehr verunkrautet und vermüllt. Dieses Schreiben wird zuständigkeitshalber an den Stadtordnungsdienst abgegeben, die Bürger erhalten einen Abgabebescheid.

- Von Prof. Wolfgang Weiler liegt für den Siedlerverein ein Schreiben zur DHL-Ansiedlung und den Auflagen und den Grundlagen der Planfeststellung vor. Der Ortschaftsrat wurde in diese Entscheidung nicht einbezogen und hat auch nur den in den Medien veröffentlichten Kenntnisstand. Da es sich um ein allseitig interessierendes Problem handelt, wurde vorgeschlagen, in der Sitzung des Ortschaftsrates am 10. Januar 2005 dazu eine Beratung unter Teilnahme der Flughafengesellschaft durchzuführen. Herrn Prof. Weiler wird zusätzlich der Hinweis gegeben, beim Regierungspräsidium in die Dokumentation des Planfeststellungsverfahrens Einsicht zu nehmen.

- Der Ortschaftsrat hat sich durch einen Besuch des Towers über die Aufgaben der Flugsicherung informiert. Er dankt herzlich den Herren Schintke und Dietze sowie dem Supervisor für ihre informativen und anschaulichen Erläuterungen.

- Mit Herrn Bäsler wird Kontakt bezüglich des Brunnens "An der Jungfernstiege" aufgenommen, um für die Wiederherstellung seiner Funktionsfähigkeit eine mögliche Lösung zu finden.

Anträge von Ortschaftsratsmitgliedern zum Auenkurier
Antrag von Herrn Pawlitzky - Anzeigengeschäft des "Auenkuriers"

Die geforderte Modifizierung zu den im Auen-Kurier zu veröffentlichenden Anzeigen kann so nicht erfolgen. Nach Rücksprache mit Frau Rusch-Ziegner vom Pressereferat wird die Ablehnung des Antrags vorgeschlagen. Nach den gültigen Verträgen gibt es eine Trennung zwischen dem redaktionellen Teil des Auen-Kuriers und dem Anzeigengeschäft. Das liegt in der Verantwortung des Verlegers Manfred Grimm. Frau Ziegler verlas die entsprechenden Passagen des Vertrages. Der Ortschaftsrat meinte, zur Entscheidung sollten die Begriffe " gewerbliche- und Familienanzeigen " rechtlich aufgeklärt werden. Dazu wird sich Herr Pawlitzky mit Frau Rusch-Ziegner verständigen. Bis zur Klärung wird der Antrag zurückgestellt.


Antrag von Herrn Thurm - Wahrnehmung der Rechte und Pflichten des Ortschaftsrates als Herausgeber des Auenkuriers

Herr Thurm zog seinen Antrag zurück. Er möchte, dass der Ortschaftsrat über die Sitzungstermine der Redaktion und den Redaktionsschluss per E-Mail unterrichtet wird. Die Information über die Sitzungstermine per E-Mail sagte Frau Ziegler zu, auf den Redaktionsschluss wird im jeweiligen Auenkurier hingewiesen.

Vorberatung zur Haushaltsdiskussion

In der Diskussion zu diesem Tagesordnungspunkt wurde Frau Ziegler beauftragt, im Stadtrat die Position des Ortschaftsrates zur Einhaltung des Eingemeindungsvertrages und zur wiederholten Nichteinordnung von ortsteilbezogenen Haushaltsmitteln darzulegen. Weiterhin verständigte sich der Ortschaftsrat dazu, seinen Beschluss zur Thematik durch einen Brief an den Oberbürgermeister zu erfüllen. Der vorliegende Beschlußentwurf wurde durch die Ortsvorsteherin verlesen. Weiterhin wurde angeregt zu prüfen, ob dieser Brief von allen betroffenen Ortsvorstehern der Region mit getragen werden kann. Herr Pawlitzky arbeitet seine Vorlage als Brief um, verschickt diesen als Mail und wird ihm zugehende Änderungen einarbeiten.

Sonstiges


-Herr Pawlitzky informierte die Bürger über den Bebauungsplan Nr. 236 "Güterverkehrszentrum Süd I", der schriftliche Bericht lag allen Ortschaftsräten vor. Die aufgeworfenen Fragen zu den Ausgleichsflächen und zur Beteiligung des Ortschaftsrates wurden durch Herrn Pawlitzky beantwortet.

- Mit der Einladung wurde allen Ortschaftsräten ein Brief des Elternrates über die schlechte Hortsituation übergeben. Der Ortschaftsrat wird den Kontakt zum Schulverwaltungsamt suchen, da eine Lösung der Probleme nur durch Erweiterung der Raumkapazität in der Westschule am Windmühlenweg möglich erscheint.

- Zur Realisierung des Radwegeproblems sagte der Bürgermeister von Schkeuditz seine volle Hilfe zu.

- Auf Nachfrage beim Schloss Schönefeld e.V. wurde mitgeteilt, dass die Fläche "An der Schäferei 11" verkauft werden soll. Interessenten können sich beim Schloss Schönefeld e.V. melden und dort die Bedingungen erfahren. - Der Vertrag zum Auenkurier ist zwischen dem Ortschaftsrat, dem Heimatverein und dem Brauhaus zu Reudnitz abgeschlossen. Dem Brauhaus wird Werbung gestattet.

- In der Mühle Stahmeln wurde ein bundesweiter Wettbewerb der Müllergesellen ausgetragen.

- Herr Pawlitzky teilte mit, dass zur Jahresabschlussveranstaltung des Brandschutzamtes drei weibliche Angehörige der Freiwilligen Feuerwehr Stahmeln für ihre 40-jährige Mitgliedschaft ausgezeichnet wurden.

- Das Mitglied des Ortschaftsrates, Herr Thurm, gab seine E-Mail-Adresse bekannt: Sie lautet: privat@Thurm-org.

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