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Inhalt und Ergebnisse der 8. Sitzung des Ortschaftsrates Lützschena-Stahmeln vom 11. April 2005

Die Ortsvorsteherin, Frau Ziegler, begrüßte die Mitglieder des Ortschaftsrates sowie die anwesenden Gäste. Sie stellte die Beschlussfähigkeit des Ortschaftsrates fest. Die Tagesordnung wurde in der vorliegenden Form bestätigt.

Innerhalb der Beschlusskontrolle berichtete Frau Ziegler über die noch offenen Punkte aus den vorangegangenen Protokollen:

. Die Abrechnung der Brauchtumsmittel für das Jahr 2004 fehlt noch von der FFw Stahmeln.
. Die Beschwerde der Anwohner der Stahmelner Höhe zum Aufstellen der Bänke ist in einem Artikel in der LVZ vom 08.04.05 einschließlich der Stellungnahme der Ortsvorsteherin nachzulesen. Gleichzeitig wurde der Oberbürgermeister der Stadt Leipzig vom Beschwerdeführer darüber in Kenntnis gesetzt.
. Betreffs der zerfahrenen Grünfläche im Bereich Charlottenweg - Poetenweg wird das Mitglied des Ortschaftsrates Herr von Truchseß Kontakt mit dem Grünflächenamt aufnehmen, wenn alle anderen festgelegten Maßnahmen nicht fruchten.
. Zur Problematik der bei schlechtem Wetter unhaltbaren Zustände auf dem Schulhof der Grundschule in Stahmeln hat das Mitglied des Ortschafrates Herr Thurm ein Gespräch mit der Schulleiterin Frau Hottas geführt. Frau Hottas hat erklärt, dass das Regenwasser vom Nachbargrundstück (Garagen) auf den Schulhof läuft. Durch die Schulleitung wurde es schon mehrfach beim Eigentümer angemahnt und es wurden bereits Ortsbesichtigungen durch das Schulverwaltungsamt durchgeführt. Eine erneute strenge Forderung zur Beseitigung der Ursache der Missstände wird an den Grundstückseigentümer erfolgen. Das Schulverwaltungsamt und die Schulleiterin sind über den Sachverhalt bereits informiert und prüfen Möglichkeiten der Abhilfe.
. An dem Wettbewerb "Grün macht Schule" beteiligt sich die Schule bereits das 4 Jahr. Gelder wurden auch schon beantragt, jedoch nie bewilligt.

Bürgerfragestunde

. Frau Ziegler berichtete von mehreren Beschwerden von Einwohnern zu den Baumaßnahmen der Wasserwirtschaft. Sie schlug vor, die Außenstelle der Stadt zu beauftragen, dass diese bei Abnahme der Baumaßnahme für die Ortschaft auf den Zustand der Straßen und Wege zu achten hat und dafür sorgt, dass die Straßen und Wege wieder in den ursprünglichen Zustand versetzt werden.
. Frau Petrausch beschwerte sich über die nicht vorhandene Gullyabsenkung im Bereich Bauernsteg und Hohle Gasse. Sie fordert die Wiederherstellung des ursprünglichen Zustandes nach den Bauarbeiten. Sie hat sich auch schon persönlich an die für die Bauarbeiten zuständigen Mitarbeiter gewandt, aber eine Änderung hat es bisher nicht gebracht. Dies sollte durch die Außenstelle bei der Abnahme mit beachtet werden. Dazu erhält die Außenstelle einen Auszug aus dem Protokoll.
. Herr Schneider sprach die Baumaßnahme im Haltestellenbereich Hänichen/ Bismarckturm an. Die Baustelle ist beräumt worden, das alte Niveau aber ist nicht wiederhergestellt, hier sind Nacharbeiten erforderlich (Pfützenbildung). Die unterschiedlichen Höhen an den Überwegen sind ein generelles Problem. Auch andere Bewohner bemängeln die schlechte Ausführung der Überwege nach den Gleisarbeiten. Diese Probleme werden an die LVB und das Tiefbauamt herangetragen, damit diese Abhilfe schaffen.
. Nachgefragt wurde, was mit dem Grundstück Ecke "An der Schäferei/Am Russischen Garten", Eigentümer ist Schloss Schönefeld e.V., vorgesehen und geplant ist. Diese Anfrage wird an das Stadtplanungsamt herangetragen.
. Die Anfrage von Herrn Noth, ob der Ausbau der Straßenbahnhaltestelle an der Schule behindertengerecht ausgeführt werden kann, wird ebenfalls an die LVB und das Tiefbauamt herangetragen.
. Durch Herrn Schneider wurde nochmals auf das bereits bekannte Problem der Überschwemmung des Fuß- und Radweges am verlängerten Forstweg in Höhe der Gasregelstation hingewiesen. Hier wird Kontrolle durch Tiefbauamt und Umweltamt gefordert, um Maßnahmen der Abstellung abzuklären.
. Herr Thurm wies nochmals auf die große Unfallgefahr für Fahrzeuge auf dem Freirodaer Weg bei Querung der Straßenbahn hin und fordert das Aufstellen eines Spiegels, womit Sicherheit für alle Verkehrsteilnehmer gegeben wäre. Die Straßenverkehrsbehörde wird informiert.
. Zum anderen verwies Herr Thurm auf die Unannehmlichkeiten der Bürger beim manuellen Entladen von Anhängern mit Grünschnitt auf dem Wertstoffhof in die Container. Ein Vorschlag seinerseits wäre, den Bürgern die Möglichkeit zu geben, ihren Grünschnitt auf dem Hof abkippen zu lassen. Er regt ein Gespräch mit dem Eigenbetrieb Stadtreinigung an.
. Herr Heinicke fragte nach dem Stand der Bauarbeiten am Parkplatz "Am Pfingstanger" (Lagerung von Erdmassen) und äußerte seine Bedenken zur Verkehrssicherheit "Am Brunnen" und das Parken und Fahren von großen Fahrzeugen auf dem Fußweg, da die Straße ohnehin sehr schmal ist. Als Maßnahmen zur Behebung schlägt er vor
     - Errichtung einer 30-er-Zone
     - Setzen von Pollern
     - Einbahnstraße
. Des Weiteren berichtete Herr Heinicke über seine Probleme mit der Reinigung der Straßeneinläufe. Er hat seine Sorgen und Probleme schriftlich dargelegt und Lösungsmöglichkeiten vorgeschlagen. Dieses Schreiben liegt der Ortsvorsteherin vor, es wird an den Stadtordnungsdienst und die Straßenverkehrsbehörde weitergeleitet.
. In diesem Zusammenhang erinnerte Frau Ziegler an die Auflistung aller Verkehrsprobleme der Ortschaft zur Weiterleitung an das Tiefbauamt. In dieser Zusammenstellung müssten die vorgetragenen Probleme mit aufgelistet werden.
. Eine Bürgerin aus der Stahmelner Straße 183 legte ihre Bedenken zu einem Jugendclub in Stahmeln dar. Die Ortsvorsteherin erläuterte, dass es dazu noch keine Entscheidung gibt, die Gespräche mit dem Rugbyclub und dem Jugendamt laufen.
. Es wurde auf den defekten Zaun am ehemaligen Schießplatz in Lützschena und die Weitervermietung der Räume durch den Modellautoclub hingewiesen (Lärmbelästigung der Anwohner). Frau Ziegler wird eine Prüfung der Vertragssituation veranlassen.
. Die Ortsvorsteherin informierte, dass die Sackgasse am Kreisel Stahmelner Allee abgesperrt ist, da alle Gullydeckel gestohlen wurden.

DHL - Luftfrachtdrehkreuz -Lärmbelastung

Frau Jäger vom Amt für Umweltschutz, dort verantwortlich für den Immissionsschutz, sprach zur Lärmbelastung für die Ortschaft und zur Ansiedlung DHL. Sie vertritt die Stadt Leipzig in der Lärmschutzkommission. Die Kommission hält sich an die Gutachten und prüft auf Plausibilität. Die Varianten zur Verlegung der Südbahn mit und ohne Drehung auf dem Flughafen Leipzig/Halle sind überprüft worden.
Zu den Schallschutzimmissionsplänen gibt es keinen neuen Erkenntnisstand zur bereits erfolgten Vorstellung im Ortschaftsrat im Jahr 2002 durch Herrn Dohmen vom Sachgebiet Stadtökologie. Zur Lärmbelastung für die Ortschaft erläuterte Frau Jäger, dass durch die Drehung und dem Ausbau der Südlandebahn für die Ortschaft eine Entlastungssituation eintritt. Sie verweist auf die Ausführungen von Herrn Semrau vom Flughafen im Ortschaftsrat.
In der Diskussion wurden u.a. die folgenden Probleme angesprochen.

- Stand der Klageverfahren;
- Schallschutzgrenzen, wurden sie bisher nur rechnerisch ermittelt, es liegen Gutachten dafür vor;
- Das Nachtschutzgebiet ist sehr großflächig bemessen worden nach neuesten Erkenntnissen;
- Aufwachreaktion und Wiedereinschlafphase wurden bei der Festlegung der Schutzgrenzen erstmals in Deutschland berücksichtigt;
- an festgelegten Messstellen wird Lärm gemessen, die Messung wird kontinuierlich erfolgen;
- Bodenlärm und auch Straßenlärm sind in die Betrachtung eingeflossen; - Wer ist Planfeststellungsbehörde und wer der konkrete Ansprechpartner für die Bürger? Das ist im Regierungspräsidium Leipzig die Referatsleiterin Recht, Frau Haag)
- Wie kommt die Stadt ihrer Obhutpflicht nach?
Die Stadt ist selbst nur als Träger öffentlicher Belange beteiligt;
Wie ist die Lärmausbreitung bei unterschiedlicher Windrichtung?
Hauptwindrichtung ist in der Region zu 75 % Südwest.
Die Fragen der Bürger waren bei diesem Tagesordnungspunkt zugelassen. Die gegebenen Informationen nahmen die Mitglieder des Ortschaftsrates zur Kenntnis.

Stadtentwicklungsplan Gewerbliche Bauflächen ( Fortschreibung 2005)

Die Verwaltungsvorlage wurde von Herrn Dr. Weigel vom Stadtplanungsamt, eingebracht und erläutert. Die Vorlage ist eine strategische Konzeption der Stadt. Er untersetzte das durch seine Ausführungen zu folgenden Fakten:
- Der gewerblichen Sektor hatte vor 1990 120 T Beschäftigte, jetzt sind es noch 18 T Beschäftigte, davon 84% in Dienstleistung und 16% im produktiven Gewerbe.
- Zur wirtschaftsnahen Infrastruktur, bezogen auf die Ortschaft Lützschena-Stahmeln, am Beispiel des Güterverkehrszentrums und des Standortes Druckereistraße.
- Zu den Brachflächen in der Stadt und zur Nutzung vorhandener Gewerbeflächen (ein Drittel der Gewerbeflächen liegen brach).
- Gewerbegebiete ohne eigenes spezifisches Profil finden keinen Anklang, dort ist der höchste Leerstand.
- Die Untersuchung der Gewerbegebiete nach ihrer Eignung erfolgte im Konzept, ihre Einstufung in Kategorien konsolidiert, revitalisiert und angepasst.
- Die Ortschaft verfügt über 375 ha Gewebegebiet GVZ+ Erweiterung, im Wohn- und Gewerbepark Stahmeln besteht zu 75 % Leerstand, das Profil wurde nicht klar definiert Der Ortschaftsrat stimmte der Verwaltungsvorlage mit dem Hinweis zu, dass sich der Ortschaftsrat im Bereich Süd 1 gegen eine Ansiedlung von störintensiver Industrie ausspricht.

Votum:
5/0/0

Sonstiges

- Der Ortschaftsrat legte fest, den Antrag: "Realisierung Radweg westlich des Anschlussgleises GVZ im Gebiet des B-Planes Nr. 911, E-76" im Sinne der Verwaltungsmeinung abzuändern und eine Verbesserung des bestehenden Radweges nach Lindenthal in einem neuen Antrag zu fordern.
Dem stimmten die Mitglieder des Ortschaftsrates mit einem

Votum von 5/0/0 zu.

Frau Ziegler verlas die Antwort zur Anfrage von Herrn Parnow im Stadtrat zur Ertüchtigung der "Straße der 53" (OT Lindenthal) als Radwegeverbindung.
- Es wurde festgelegt, zur Mittelanmeldung 2006 im Investitionsplan Gemeindestraßen alle Maßnahmen der beschlossenen Prioritätenliste und die Unterhaltung aller Straßen anzumelden.
- Durch Frau Ziegler wurde das Antwortschreiben des Tiefbauamtes zu den Gehwegschäden in der Halleschen Straße 66 - 79 vorgetragen.
- Zur Erweiterung des Jugendclubs (Container) in Lützschena teilte Frau Ziegler nach Rückfragen beim Sport- und Bäderamt, Bau und Investition, SGO Herrn Gerlach mit, dass den Antrag dazu der Jugendclub selbst stellen muss. Einwände gegen die Aufstellung bestehen nicht. Eventuelle baurechtliche und brandschutztechnische Fragen sind noch zu klären.
- Es liegt ein Schreiben von Frau Müller vom Büro für Ratsangelegenheiten vor zwecks Zuwendungen aus Brauchtumsmitteln 2005 für stadtteilbezogene Bürgervereine. Der Heimatverein wird mit Büroausgaben/Miete anteilig unterstützt.
- Vom Brandschutzamt liegt der Ortsvorsteherin die Mittelanmeldung für den Haushaltsplan 2006 vor. Die Summen wurden verlesen.

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