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Die Ortsvorsteherin, Frau Ziegler, begrüßte die Mitglieder des Ortschaftsrates sowie die anwesenden Gäste.
Sie stellte fest, dass der Ortschaftsrat beschlussfähig ist. Die Tagesordnung wurde in der vorliegenden Form bestätigt.

Frau Ziegler berichtete über die noch offenen Punkte aus den vorangegangenen Protokollen:

• Die Bearbeitung der schriftlichen Einwände betreffs des Fußweges Am Brunnen (Poller) wird nochmals dringlich angemahnt.

• Zum Problem der Überpflügung der Feldwege liegt ein telefonischer Sachstandsbericht vor. Danach ist die Klärung der Eigentumsverhältnisse beim Tiefbauamt noch in Bearbeitung.

• Die Problematik Gehwegeverbindung für Rollstuhlfahrer und Mütter mit Kinderwagen zwischen Zum Auwald, Am Brunnen und Gehweg Hallesche Straße (Dönerstand), ist bei den angesprochenen Ämtern weiter in Bearbeitung. Beim Bauordnungsamt wird nach der Aufstellungsgenehmigung für die Container angefragt.

• Frau Ziegler berichtete zum Problem Wasser auf dem Schulhof Stahmeln. Es wurde nunmehr festgestellt, das von den Garagen kein Wasser mehr zugeführt wird. Die Pfützen sind grundwasserbedingt und könnten nur durch eine Drainage dauerhaft behoben werden. Das Schulverwaltungsamt wurde angeschrieben.

• Die Sicherung des Geländes des ehemaligen Schießstandes in der Halleschen Straße wurde beim Sport- und Bäderamt angemahnt.

• Antworten auf die bekannten Beanstandungen liegen vom Amt für Verkehrsplanung vom 20.3. und vom Tiefbauamt vom 27.3.06 vor. Mit einzelnen Punkten ist der Ortschafsrat nicht zufrieden und einverstanden. Die Ortschaftsräte werden den Inhalt der Schreiben in ihrer nächsten Sitzung behandeln.

• Zu den Anfragen des Herrn Lattig liegen folgende Antworten vor:

- Das bezeichnete Schreddergut ist bekannt, die entsprechende Verwertung erfolgt nach Bedarf durch den zuständigen Bauhof.
- Die Fahrbahnabsenkung im Windmühlenweg in Höhe Grundstück 14a ist durch die Außenstelle der Stadt Böhlitz-Ehrenberg dem Tiefbauamt gemeldet worden
- Die Frage zum Wartehäuschen Hänichen / Bismarckturm wurde an die zuständigen Leipziger Verkehrsbetriebe weitergeleitet.
- Der Zustand des Gehweges (Absenkung) im Bereich Haltestelle Lützschena (Nordseite) ist im Hinblick auf winterliche Eisbildung gefährlich. Das Problem wird nochmals aufgegriffen.

• Zur schriftlichen Anfrage des Herrn Sarnow zu Baumpflegearbeiten am Stahmelner Anger liegt eine Antwort der Außenstelle Böhlitz-Ehrenberg vor. Danach wurden die notwendigen Pflegemaßnahmen von einer Fachfirma im Auftrag der Außenstelle durchgeführt. Die Außenstelle hat veranlasst, dass Herr Sarnow direkt durch diese Firma informiert wird. Eine schriftliche Antwort der Ortsvorsteherin wird noch erfolgen.

Bürgerfragestunde

• Herr Thurm fragte an, wie mit dem Grünschnitt von öffentlichen Flächen, die durch Bürger gemäht werden, zu verfahren ist. Frau Ziegler ist so unterrichtet, dass durch den Stadtreinigungsbetrieb Pflegeverträge abgeschlossen werden sollten. Es liegt zu der fehlenden Reaktion zur Vertragsgestaltung schon eine Beschwerde bei der Ortsvorsteherin vor. Herr Pawlitzky weist auf die Zuständigkeit des Herrn Dietrich im Stadtreinigungsbetrieb hin, den wird Herr Thurm zur Rede stellen. Die Problematik wird auch in einer der nächsten Sitzungen des Ortschaftsrates thematisiert werden.

• Mit dem Stadtreinigungsbetrieb ist ebenfalls zu klären, wie bei der beabsichtigten Sperrung der Luppebrücke wegen deren Sanierung mit der Annahme von Wertstoffen durch den Wertstoffhof verfahren wird.

• Es wurde angeregt, die städtische Außenstelle Böhlitz-Ehrenberg nach einer Lösung für das von Bürgern gepflegte öffentliche Grün zu befragen.

• Dr. Jeroch fragte an, woher der Name Maltuchfabrik (oder Mahltuchfabrik?) in Stahmeln kommt. Die Anfrage wird an den Heimatverein herangetragen.

• Dr. Jeroch fragte weiter an, was in den vergangenen Legislaturperioden (auch vom Gemeinderat) zum Thälmanndenkmal beschlossen wurde. Herr Pawlitzky regte in diesem Zusammenhang an, die Stadtverwaltung zu fragen, welche Denkmale aus Lützschena-Stahmeln mit der Eingemeindung in die Denkmalsliste der Stadt Leipzig übernommen wurden. Frau Ziegler regte an, dass in der Ortschaft bekannte Denkmale erfasst werden sollten.

• Herr Häntzschel wies auf die verblichene Fahrbahnmarkierung „30“ vor dem Stahmelner Kindergarten hin. Das Problem wird an das Tiefbauamt weitergeleitet.

• Herr Schneider, Radefelder Weg 14, fragte nach den Beteiligungsmodalitäten beim Ausbau der Gehwege in der Gartenstadt. Die bereits in der letzten Sitzung gegebenen Informationen wurden von Frau Ziegler nochmals dargelegt. Danach erfolgt eine direkte Beteiligung der Anlieger durch das Tiefbauamt nach Vorliegen von Plangrößen. Dem Ortschaftsrat geht es um die Sicherung der gefahrlosen Benutzung der Gehsteige. Er wurde vom Tiefbauamt so unterrichtet, dass keine Instandsetzung oder Reparatur der betroffenen Gehwege nach dem vorgefundenen Zustand mehr möglich sei. Deshalb sei diese Maßnahme nach Meinung des Tiefbauamtes ausbaubeitragspflichtig.

• Die diesbezüglichen Fragen des Herrn Knausch, Radefelder Weg 11, wurden direkt beantwortet und auf weitere Informationen im Amtsblatt hingewiesen.

Vorstellung der Sanierung des Luppedeiches im Bereich der Ortschaft Lützschena-Stahmeln durch die Talsperrenmeisterei Rötha

Hierzu informierte der für Gewässer 1. Ordnung im Territorium Leipzig zuständige Flussmeister, Herr Nestler. Der Neubau der nördlichen Luppendeiche gliedert sich in drei Bauabschnitte:
• Der 1. BA wurde bis zur Gustav-Esche-Straße gebaut.

• Der 2. BA beginnt dort und erstreckt sich 1,8 km flussabwärts, das heißt bis kurz hinter die Fußgängerbrücke in Stahmeln und soll in diesem Jahr beginnen.

• Der 3. BA schließt sich flussabwärts an und seine Realisierung ist für 2008 – 2009 vorgesehen.

Der Neubau ist erforderlich, da sich die Dämme in keinem guten Zustand befinden. Nach heutigen Maßstäben sind das Material nicht geeignet und der Querschnitt zu schmal. Die Deiche werden breiter und es wird ein Deichverteidigungsweg angelegt. Auf der 3 m breiten Deichkrone wird ein 2 m breiter Fuß- Radweg unter Zuständigkeit der Stadt Leipzig angelegt, möglicherweise mit Asphaltdecke. Wege werden an den neuen Deich wieder angebunden.
Im Bereich der Stahmelner Kleingartenanlage wird eine Spundwand im Deich integriert und die erforderliche Höhe durch eine Mauer realisiert. Die Gärten können somit erhalten bleiben. Über die Notwendigkeit beziehungsweise Art der südlichen Luppendeiche laufen zur Zeit Untersuchungen.
Im Rahmen der Diskussion zu diesem Tagesordnungspunkt wurde mehrfach nach der Wiederaufstellung von Bänken auf dem Damm gefragt.
Die Wiederaufstellung der Bänke wird gefordert. Herr Nestler führte dazu aus, dass Ein- und Aufbauten auf Deichen der Flussmeisterei grundsätzlich nicht möglich sind. Rein technisch wäre dies bei Verbreiterung des Deiches an den betroffenen Stellen machbar. Dies verursache jedoch zusätzliche Kosten. In der Stadt Leipzig ist für die Abstimmung zum Projekt das Grünflächenamt zuständig.

Der Ortschaftsrat erhob folgende Forderungen bezüglich der weiteren Gestaltung des Deiches in seiner Funktion als regionaler und überregionaler Weg für Spaziergänger, Radfahrer und Wanderer:

• Die Deichkrone soll asphaltiert befestigt werden.

• Bänke sind wieder aufzustellen. Das kann zum Teil an den Brückenrampen erfolgen, muss jedoch auch, wie bisher, an anderen landschaftlich exponierten Stellen realisiert werden.

• Der westliche Zugang zum Lützschenaer Schlosspark ist wieder durch einen Abgang, möglichst in Form einer Rampe von der Deichkrone aus, zu sichern.

• Die Bespannung des Hundewassers mit Wasser ist als Ausgleichsmaßnahme zu prüfen.

• Die Erreichbarkeit der Auwaldstation mit Fahrzeugen muss gewährleistet bleiben.

Diese Forderungen sind an das Grünflächenamt der Stadt Leipzig und an die Flussmeisterei heranzutragen.
Zuständig für das Projekt ist der Betrieb Elbaue,
Mulde, Untere Weiße Elster,
Flussmeisterei Leipzig, Gartenstraße 34, 04571 Rötha

Beginn der Haushaltplandiskussion für 2007 durch Sammlung von Vorschlägen der Ortschaftsräte

Vom Ortschaftsrat v. Truchseß wurden die zusammengefassten Vorschläge vorgetragen. Sie sehen wir folgt aus:

• Die Prioritätenliste Straßen- und Wegebau Lützschena-Stahmeln ist zu überprüfen und wieder anzumelden

• Mittel für die Weiterführung notwendiger Maßnahmen am Bismarckturm sind einzustellen

• Straßenunterhaltungsmaßnahmen über reine Beseitigung von Frostschäden hinaus sind vorzusehen

• Das Radwegekonzept ist weiter zu realisieren, wichtig ist hier die Verbindung nach Lindenthal und weitere Wege nach Norden

• Der Betrieb der Bibliothek ist finanziell zu sichern

• Der weitere Betrieb der Auwaldstation ist finanziell zu sichern

• Der Bau einer neuen Sporthalle im Ortsteil Lützschena ist vorzusehen

• Die Renovierung des Schulgebäudes am Windmühlenweg ist fortzuführen

• Der Jugendclub muss erweitert werden

• Der Computerclub Lützschena-Stahmeln ist zu unterstützen

• Die Partnerschaft mit der Gemeinde Hurlach ist weiterhin zu pflegen; dazu sind Sondermittel für einen Besuch des Gemeinderates der Gemeinde Hurlach in Lützschena-Stahmeln einzuplanen.

Stadt- und Ortschaftsrat Pawlitzky übergab seine Vorschläge schriftlich an die Ortsvorsteherin. Sie betreffen folgende Schwerpunkte: Für das Jahr 2007 ist zu erwarten, dass dem Ortschaftsrat Lützschena-Stahmeln gemäß den Bestimmungen der Sächsischen Gemeindeordnung endlich ein ortsteilbezogener Haushaltsansatz übergeben wird.
Dieser sollte folgende Punkte enthalten:

• Mittel, damit die im Eingemeindungsvertrag enthaltenen Festlegungen erfüllt werden können, also für den Erhalt der Bibliothek, des Jugendklubs, des Computerklubs, die Herausgabe des "Auenkurier" und Brauchtumsmittel. Unbedingt zu sichern ist, dass die am Jahresende 2006 freiwerdende Stelle der Bibliothekarin in Lützschena wieder besetzt werden kann.

• Für die Arbeit des Ortschaftsrates und der Ortsvorsteherin notwendige Gelder, darunter solche zur Deckung der Betriebskosten des ehemaligen Rathauses Am Brunnen 4 in der Ortslage Lützschena.

• Sachmittel zur Ausstattung der Grundschule und zur Sicherung des Schulbetriebes, vor allem Brandschutzmaßnahmen (Ersatz der provisorischen Feuertreppe).

• Mittel, damit die bereits im Mai 2005 versprochenen Fahrrad-Abstellbügel am S-Bahn-Haltepunkt aufgestellt werden können.

• Für die Instandhaltung der Fußwege und Straßen in der Ortschaft nötige Gelder in der laut Eingemeindungsvertrag festgelegten Höhe (Proportionalität zum früheren Stadtgebiet). Dabei soll unter anderem der Fußweg vor der ehemaligen Schule Am Bildersaal bis hin zum Friedhof befestigt werden.

• Personalkosten, die die Einrichtung einer festen Stelle als Leiter(in) der Auwaldstation ermöglicht und so zur Kontinuität der dort geleisteten Arbeit beitragen.

• Mittel zur Fortsetzung der Sanierung des Bismarckturms.

• Gelder für die Aufstellung von Bänken und die Schaffung eines Zugangs in den östlichen Teil des Schloßparks nach der Sanierung des Luppedeiches und Fortsetzung der Arbeiten zur Wiedervernässung des Schlossparks (Auslaufbauwerk am Hundewasser).

• Für die Erarbeitung von Lärmschutzkonzepten für die Ortschaft nötige Gelder.

• Gemeinsam mit dem Ortschaftsrat Lindenthal sollte eingefordert werden, dass nach Wegfall des FFH-Habitats am Tannenwald die Rad- und Fußwege von beiden Ortschaften in das Güterverkehrszentrum und weiter zum Schladitzer See gebaut werden.

• Das in der Ortschaft Lützschena-Stahmeln auf dem Stützpunkt des Bauhofes eingesetzte Personal ist zahlenmäßig zu verstärken und auch so zu qualifizieren, dass die Einsatzbereitschaft der Freiwilligen Feuerwehr Lützschena an den Arbeitstagen gesichert ist. Es wurde vereinbart, gegebenenfalls weitere Vorschläge an den Protokollanten per Mail heranzutragen. Die Punkte werden dann zusammengefügt und von der Ortsvorsteherin dem Hauptamt zur weiteren Veranlassung im Rahmen der Haushalt-Plandiskussion 2007 übersandt.

Sonstiges

• Frau Ziegler informierte darüber, dass der neue Oberbürgermeister, Herr Jung, beabsichtigt, sich am 23.06.2006 von 9.30 – 9.45 Uhr in der Ortschaft LST vorzustellen. Die Teilnahme der Ortsvorsteherin und von 1 bis 2 Ortschaftsräten ist dazu vorgesehen. Themen, die an den OBM herangetragen werden sollen, sind von den Ortschaftsräten bitte bis 12.06.2006 an Frau Ziegler zu mailen. Herr Thurm erhob Einwände gegen die Terminfestsetzung am Vormittag, da der Ortschaftsrat aus ehrenamtlichen Mitgliedern besteht, die mehrheitlich einer Arbeit nachgehen. Inzwischen wurde die Zeit nach Mitteilung des Büros für Ratsangelegenheiten auf 11.00 bis 11.45 am gleichen Tag festgelegt.

• Ein Brief des Bürgermeisters der Gemeinde Hurlach vom 11.04.2006 wurde verlesen, in dem er einen Besuch mit seinem Gemeinderat für 2007 in Lützschena-Stahmeln avisiert.

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