P R O T O K O L L

der 26. öffentlichen Sitzung des Ortschaftsrates Lützschena-Stahmeln
am Montag, 11.12.2006, 18.30 Uhr, im Zimmer 3, Lützschena-Stahmeln, ehemalige Grundschule Lützschena, Am Bildersaal 4,

TOP 1: Eröffnung und Begrüßung

Frau Ziegler begrüßt die Mitglieder des Ortschaftsrates sowie die anwesenden Gäste zur
Ortschaftsratssitzung.

TOP 2: Feststellung der Beschlussfähigkeit und der Tagesordnung

Es sind 6 Ortschaftsräte einschließlich der Ortsvorsteherin anwesend. Frau Ziegler stellt fest,
dass der Ortschaftsrat damit beschlussfähig ist.
Die Einladung ist gem. § 36 SächsGemO in angemessener Frist jedem Ortschaftsratsmitglied zugegangen. Es wurde ein Nachtrag zur Tagesordnung am 06.12.2006 versandt.
Die Tagesordnung wird in der vorliegenden Form (mit Nachtrag) bestätigt.

TOP 3: Protokollkontrolle

Die Mitglieder des Ortschaftsrates nehmen das Protokoll der vorherigen Sitzung ohne Einwände zur Kenntnis. Als Mitunterzeichnende des Protokolls der laufenden Sitzung werden Frau Poschinski und Herr Thurm benannt.

Frau Ziegler berichtet über die noch offenen Punkte aus den vorangegangenen Protokollen:

• Zur Bearbeitung der schriftlichen Einwände betr. des Fußweges Am Brunnen (Poller) liegt noch keine Antwort auf die Anmahnung vor.
• Zum Problem der Überpflügung der Feldwege sind die Unterlagen noch nicht der Ortsvorsteherin übersandt worden. Es wird nachgefragt.
• Zur Problematik Gehwegeverbindung für Rollstuhlfahrer und Mütter mit Kinderwagen zwischen Zum Auwald, Am Brunnen und Gehweg Hallesche Straße wurden zum konkreten Wegeverlauf des Gehweges und seiner Abgrenzung zum Privatgrundstück Plandarstellungen vom TBA an die OV übersandt. Im östlichen Bereich (Schräge vom Gehweg zu Wegeflurstück 192/3 ) ist der Plan jedoch nicht genügend aussagekräftig. Es wurde nachgefragt.
• Zum Problem Fahrbahnmarkierung „30“ vor dem Stahmelner Kindergarten wird zum Bearbeitungsstand beim TBA erneut nachgefragt
• Die Liste mit Gefahrenpunkten auf Fahrbahnen und deren genauer Ortsbeschreibung wurde an das TBA, Frau Neumann, übergeben. Reparaturen an Fahrbahndecken erfolgten bereits an mehreren Stellen. Zur Straße „An der Schäferei“ und zur den Schäden an der Einmündung „Stahmelner Höhe wird die OV nachfragen.
• Zum Zustand des unter Denkmalsschutz stehenden nördlichen Gebäudes des Mühlengutes in Lützschena (gegenüber der Schlosskirche) wird die OV beim Eigentümer anfragen.
• Frau Ziegler informierte über erneute Vandalismusschäden (oder Diebstahl?) an dem Fahrgastunterstand „Stahmelner Allee“. Sie ruft die Bürger zu Wachsamkeit und Weitergabe diesbezüglicher Wahrnehmungen auf.

• Zur Problematik der leerstehenden Villa im nördlichen Teil der Bahnstraße wurde der Bürgerpolizist informiert und das Problem ebenfalls an das Ordnungsamt herangetragen. Das Ordnungsamt hat das Objekt in eine Liste zu sichernder Gebäude aufgenommen.

TOP 4: Bürgerfragestunde

• Herr Knaute, Zum Hacksch, trug mehrere Fragen im Zusammenhang mit dem Bebauungsplan und der Realisierung in Punkto Straßengestaltung in seiner Straße vor. Er leitete daraus resultierende Verkehrsgefährdungen ab.
Da die Anfragen den Umfang der Bürgerfragestunde sprengen, wurde vereinbart, dass er seine Fragen nochmals schriftlich an die Ortsvorsteherin heranträgt.
• Herr Werther, Siedlerverein Lützschena, trägt vor:
o Der Gehwegezustand entlang des ehemaligen Brauereigeländes ist insbesondere im Hinblick auf die schlechte Jahreszeit ungenügend.
o Er fragt an, welche Mittel durch die Verzögerung des Abrisses des Gasthofes Lützschena für die Notsicherung möglicherweise verschwendet wurden.
o Er fragt mit Hinweis auf eine LVZ-Veröffentlichung zu den Ausbaumaßnahmen der Zuwegung zum S-Bahnhaltepunkt weiter an, ob der Ortschaftsrat dem der Veröffentlichung zu Grunde liegenden Beschluss zugestimmt hat. Er vertritt die Ansicht, dass eine reine Beschilderung die Durchfahrt unberechtigter Fahrzeuge durch die Bahnstraße nicht verhindern kann.
Frau Ziegler führt aus, dass der Ortschaftsrat die Beschlussvorlage nicht kannte und dass der OR mittlerweile die zutreffenden Unterlagen erhalten hat. Die Ortsvorsteherin hat sich zur Problematik bereits beim Dezernates VI, Stadtentwicklung und Bau, Herrn Bürgermeister zur Nedden, angemeldet.
Das Thema wird im Januar im OR behandelt werden.
• Herr Noth, Stahmelner Höhe, bemängelte, dass der letzte Auenkurier nicht zu ihm gelangt sei. Mehrere Anwesende bestätigten das gleiche Problem gehabt zu haben.

TOP 5: Erst- und Zweitvorlage für den Grundstücksverkehrsausschuss (Nr. 313/2006), Verkauf Arnikaweg 17 (Flst. 383, Hänichen)

Die Löschung eines bisher bestehenden dinglichen Nutzungsrechts wurde bewilligt. Der Verkauf soll laut Grundstücksverkehrsamt an eine ortsansässige Familie erfolgen.
Der Ortschaftsrat stimmt der Vorlage 313/2006 zu.

Votum: 6/0/0

TOP 6: Erstvorlage für den Grundstücksverkehrsausschuss (Nr. 298/2006), Arrondierungsverkauf diverser Flurstücke im Bereich südlich der Poststraße, östlich S 8a (GVZ Nord III, GVZ Mitte I) durch die Stadt Leipzig

Es existiert eine, dem Ortschaftsrat noch nicht bekannte Zweitvorlage, die sich gegenwärtig in der Unterschriftenrunde befindet.
Der OR nimmt die Erstvorlage zur Kenntnis.
Der Ortschaftsrat stellt fest, dass hier alte Wegeverbindungen veräußert werden.
Da im Zusammenhang mit der Porscheansiedlung schon mehrfach wichtige Wegeverbindungen (z.B. für die Fuß- Radläufige Anbindung des GVZ Nord an den S-Bahnhaltepunkt und die Radwegeanbindung von Lützschena-Stahmeln nach Norden) gekappt bzw. nicht realisiert wurden, fordert der Ortschaftsrat die Prüfung und Darlegung der Auswirkungen des Verkaufs der Flurstücke auf die Gesamtwegesituation für den Fuß- Radverkehr im GVZ-Gebiet. Es muss auch geprüft werden, ob sich Auswirkungen für den Verlauf des Heidegrabens ergeben.
Dazu erhalten das Liegenschaftsamt, das Tiefbauamt und das Stadtplanungsamt den Protokollauszug zur Überprüfung Kenntnis.

TOP 7: Information zum Vorbereitungsstand und zu notwendigen Aktivitäten für das Sport- und Heimatfest 2007.

Zu diesem TOP waren die Vorsitzenden der Vereine in der Ortschaft eingeladen worden.

Es gibt eine Mitteilung des Heimatvereins, dass er aus personellen Gründen nicht mehr als Veranstalter des Festes auftreten kann.
Es hat ein Arbeitskreis mit u.a. der Ortsvorsteherin, dem Rugby-Förderverein, dem SV Sternburg und einem Vertreter des Heimatvereins getagt. Im Ergebnis kann gesagt werden, dass ein Fest vom 15.06. bis 17.06.2007 stattfinden wird. Der Arbeitskreis verfolgt das Ziel, einen Zeltbetreiber mit der Gesamtverantwortung für Versorgung und Musik zu finden Dazu gibt es ein erstes Angebot. Das Brauhaus zu Reudnitz unterstützt die Bemühungen.

Der SV Sternburg und der Rugbyclub wollen jeweils Turniere zum Termin ausrichten.

Im Kreis der Anwesenden erfolgte eine rege Diskussion, in der anwesende Vereine ihre Bereitschaft zur Mitarbeit bei der Ausgestaltung und Durchführung des Festes bekundeten.

Frau Ziegler stellt fest, dass es bis dato keinen Veranstalter gibt, Sie rief alle Anwesenden auf, in den Vereinen die Übernahme als Veranstalters zu prüfen. Finanzielle Unterstützung wird es vom Ortschaftsrat geben.

Der Arbeitskreis wird seine Aktivitäten fortsetzen.

TOP 8: Vorbereitung der Vergabe von Brauchtumsmitteln für das Jahr 2007

Die Ortsvorsteherin unterbreitete als Tischvorlage den Vorschlag eines Anschreibens an die Vereine und sonstigen Betroffenen mit Hinweisen zur Beantragung der Brauchtumsmittel für 2007. Darin werden insbesondere Kriterien für die Vergabe durch den Ortschaftsrat, Verfahrenshinweise und der Abgabetermin der Anträge (31.01.2007) fixiert.
Nach kurzer Diskussion bestätigte der Ortschaftsrat die Vorlage zur Versendung. Der Inhalt soll nach Möglichkeit auch im nächsten Auenkurier veröffentlicht werden.

Top 9: Sonstiges

Frau Ziegler informierte:
• An einige Personen bzw. Institutionen wird der Ortschaftsrat Weihnachtskarten versenden, Weihnachtsgrüße liegen von Herrn von Sternburg, Porsche Leipzig GmbH und der Gemeinde Hurlach vor.
• Einige Vereine haben ihre Brauchtumsmittel 2006 noch nicht beim BfR abgerechnet, die ist umgehend nachzuholen.
• Frau Ziegler lud die Anwesenden ein, im Nachgang der Sitzung an einem zwanglosen Gedankenaustausch mit weihnachtlichem Rahmen teilzunehmen.

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