zurück | Auenkurier Hauptseite | Inhalt dieser
Ausgabe
Bekanntmachungen u. Informationen
Inhalt und Ergebnisse der 27. ordentlichen Sitzung des Ortsschaftsrates
Lützschena-Stahmeln
vom 13. Mai 2002
Die Sitzung leitete die Ortsvorsteherin, Frau Ziegler. Nach der Begrüßung der
Mitglieder des
Ortschaftsrates und der erschienen Gäste, der Feststellung der
Beschlussfähigkeit des Gremiums und der
Bestätigung der Tagesordnung, begannen die Beratungen mit der
Protokollkontrolle.
Zu den Festlegungen und Anfragen aus den letzten Sitzungen des Ortschaftsrates
war zu
berichten:
- Mit Zustimmung des Eigentümers wurde mit der Realisierung der geforderten
Beleuchtung an der
Schlossbrücke begonnen. Eine Lampe brennt, zwei weitere Lampen werden auf dem
Schlosshof
angebracht.
- Die Prüfung der Unterbringungsmöglichkeit des Computerclubs in den Räumen des
SV Stahmeln, die
von der Ortschaftsrätin Frau Wächtler vorgenommen wurde, ergab, dass dort nur
zwei Räume zur
Verfügung stehen und außerdem die erforderliche Sicherheit nicht gegeben ist.
Die Suche nach
geeigneten Räumen geht weiter.
- Wegen der Erddeponie im Freirodaer Weg konnte noch kein Kontakt zur LESG
hergestellt werden.
- Die Befestigung der Wiese am Bauernsteg durch Pfähle muss von dem damit
beauftragten Bauhof noch
erfolgen.
- Der Heimatverein steht in Kontakt mit dem Reitverein, damit der Fußweg am
Kriegerdenkmal von den
Reitern nicht mehr benutzt wird.
In der Bürgerfragestunde gab es folgende Anfragen, Kritiken und Hinweise:
- Die Ortsvorsteherin hat festgestellt, dass Am Wiesenring in Höhe des
Grundstückes 46, der Fußweg
gerissen und Fußwegpflaster verschwunden ist. Sie hat die zuständigen
Außenstelle der Stadt gebeten,
einen entsprechenden Auftrag zur Schadensbehebung an den Bauhof zu erteilen.
- Herr Schneider lobte, dass der Gehweg in Stahmeln an der B 6 schön und vor
allem breit gestaltet
wurde und dort auch das Bauende abzusehen ist.
- Herr Markurt hat den persönlichen Eindruck und vor allem die Sorge, die er
dem Ortschaftsrat vortrug,
dass nach der Fertigstellung der B 6 Probleme hinsichtlich der Lärmbelästigung
auf die Anwohner
zukommen werden. Er bittet überprüfen zu lassen, in wieweit die Problematik in
der Konzeption zur
Lärmminderung in Lützschena und Stahmeln mit eingestellt ist und wie sich die
rechtliche Situation
darstellt.
Herr Markurt wird der Ortsvorsteherin eine schriftliche Zuarbeit zukommen
lassen, auf deren Grundlage
eine offizielle Anfrage beim zuständigen Straßenverkehrsamt erfolgen kann.
Außerdem sollen in der nächsten Ortschaftsratssitzung kompetente Beauftragte
des Amtes zur
Problematik An- und Zufahrt der Ortsteile auf die B 6 eingeladen werden.
- Herr Thurm fragte an, wann die Teststrecke bei Porsche aktiviert wird, da es
bereits jetzt zu
Lärmbelästigungen kommt. Außerdem bittet er um Auskunft über den Stand der
Ampelverlegung vom
Windmühlen- zum Freirodaer Weg. Den Fragen wird nachgegangen.
- Herr Dr. Schneider machte darauf aufmerksam, dass das Abholzen auf dem
Luppedamm unter den
Bürgern immer mehr Unmut findet. Er möchte wissen, welche Maßnahmen als
adäquate Lösung
angeboten werden.
Die Ortsvorsteherin erläuterte, dass die grundsätzliche Untersagung einer
Baumbepflanzung auf dem
Damm rechtens ist, weil die Verwurzelung die Standfestigkeit des Dammes bei
Hochwasser
beeinträchtigt. Die Erfahrungen der jüngsten Hochwasserkatastrophe im Oderbruch
haben dies
begründet.
- Herr Lattig machte darauf aufmerksam, dass sich eine Weide auf einem
unbebauten städtischen
Grundstück am Arnikaweg bedenklich neigt.
- Frau Hottas wies darauf hin, dass auf der Grünfläche vor der Grundschule
Stahmelner Höhe eine
Baufirma eine etwas 2 qm große Stahlplatte liegen gelassen hat. Die
Ortsvorsteherin wird die
Außenstelle der Stadt in Böhlitz-Ehrenberg mit der Bitte um Klärung
informieren.
Wertstoffsammelplätze und die weitere Entsorgung
Der Ortschaftsrat Herr Markurt berichtete über das Ergebnis einer Anfrage an
den Leiter der Stadtreinigung Leipzig, Dr. Richter, und den Geschäftsführer
von SERO zum Thema Wertstoffsammelplätze. Aus der Antwort ist zu entnehmen, dass
SERO als Betreiber der
Wertstoffsammelplätze die Wiedereinrichtung eines zentralen Platzes am
Radefelder Weg nicht plant.
Vielmehr wird eine dezentrale Entsorgung angestrebt. Es werden die zentralen
Sammelplätze bis auf
Glas ersatzlos wegfallen. Begonnen wird mit den Leichtverpackungen, d.h. der
gelben Tonne. Hierfür
werden an sofort gelbe Säcke als gangbarer Kompromiss zur gelben Tonne zur
Verfügung gestellt, die
dann im bisher schon bekannten Rhythmus abgeholt und ausgetauscht werden. Diese
gelben Säcke
können ab sofort während der Sprechzeit der Ortsvorsteherin, donnerstags von
17-18 Uhr, als
Erstausstattung im Bürgeramt abgeholt werden. Wer jedoch seine gelbe Tonne
anstatt der Säcke
behalten will, kann das tun. In den folgenden Monaten wird auch die zentrale
Entsorgung für Papier und
Pappe wegfallen. Alle Haushalte werden aufgefordert, die hausnahe
Wertstoffentsorgung anzunehmen.
Ortschaftsrat Pawlitzky wies ausdrücklich darauf hin, dass es nicht Aufgabe
eines Ortschaftsrates sein
kann, die Aufgaben von SERO zu koordinieren, wie beispielsweise über
Containerstandplätze oder die
Bekanntgabe über die gelben Säcke usw.
Die Ortsvorsteherin informierte, dass Vertreter der SERO zur Sitzung des
Ortschaftsrates eingeladen
waren, aber sehr kurzfristig absagen mussten.
Diskussion über Anträge der Ortschaft Lützschena-Stahmeln für den
städtischen Haushaltsplan für das Jahr 2003
Um rechtzeitig auf die Haushaltsplanung 2003 Einfluss zu nehmen, meldet der
Ortschaftsrat Maßnahmen
bei folgenden Fachämtern zur Einordnung in die Planung an:
A) Kulturamt
Für den Bauanschnitt III der Instandsetzung des Bismarckturmes wurden seitens
des Kulturamtes
150 T EURO für die Außenhautsanierung, die Werterhaltung der Treppen usw.
angemeldet. Die gleiche
Summe wird gleichfalls vom Ortschaftsrat angemeldet. Die Stadt müsste einen
Eigenanteil in Höhe der
Hälfte der Kosten zur Verfügung stellen, dann gibt es für die andere Hälfte
Fördermittel.
B) Tiefbauamt. Straßen, Wege und Plätze
Die vorliegende Prioritätenliste wird ergänzt, die dort festgehaltenen
Maßnahmen bleiben bestehen. Die
Abarbeitung soll wie folgt vorgenommen werden:
1. Instandsetzung Fußweg in der Gartenstadt Lützschena abschnittsweise
realisieren
2. Fußweg Bahnstraße, nördlicher Teil
3. Fußweg am Pfingstanger, Weiterführung bis Wertstoffsammelplatz (Planung
2002)
4. Gehweg Hellweg Baumarkt-Querung Straßenbahn
5. Radweg von Stahmeln nach Lützschena, südl. TA (Asphaltierung für Skater)
6. Radwegversindung von Schkeuditz nach Lützschena im Rahmen Schulwegsicherheit
7. Befestigung Stahmelner Straße bis hinter Turnhalle und Sportplatz
Das Tiefbauamt hat Informationen zum Ablauf der Maßnahmen 2003 zugesagt. Über
die Außenstelle der
Stadt soll die Prüfung des Zustandes Freirodaer Weg erfolgen (evt.
Gewährleistung Baubetrieb).
C) Beleuchtung
1. Überprüfung und ggf. Nachrüstung der Beleuchtung im alten Ortskern von
Lützschena
D) Sport- und Bäderamt
1. Bau einer Toilettenanlage am Sportplatz/Festplatz in Lützschena
E) Grünflächenamt
1. Weiterführung der Maßnahme Wiedervernässung Schlosspark
2. Zwischenbepflanzung Windmühlenweg, Ostseite, nördlicher Abschnitt
F) Schulverwaltungsamt
1. Trockenlegung Schulgebäude Grundschule Stahmeln
G) Abriss Waage und Gasthof
Der Ortschaftsrat nahm die Beschlussvorlage zum Schulentwicklungsplan
Förderschulen in der
Fassung vom 27. März 2002 zur Kenntnis.
Informationen
Entsprechend einem Aufruf des Amtes für Statistik und Wahlen der Stadt wurden
die Ortschaftsräte
gebeten, Wahlhelfer für die Bundestagswahl am 22. September 2002 zu werben.
Interessenten können
sich bei der Ortsvorsteherin oder unter Telefon 123 28 88 melden.
In Lützschena-Stahmeln wird es zwei Wahlbezirke mit drei Wahllokalen geben:
- Am Bildersaal
- Ehemaliges Gemeindeamt Hähnichen
- Grundschule Stahmeln
Die Ortsvorsteherin informierte über das weitere Vorgehen zum Thema
Garagenhöfe. Sie hat eine
Anfrage an den Leiter des Hauptamtes der Stadt Leipzig, Herrn Dr. Böckenförde,
gerichtet, in wieweit
durch den Eingemeindungsvertrag der Kauf der auf fremden Grundstücken
errichteten Garagen doch
vollzogen werden kann. Der Wortlaut der Anfrage wurden dem Ortschaftsrat
verlesen.
Der Ortschaftsrat sprach sich einhellig dafür aus, die Garagenbesitzer nochmals
darauf anzusprechen, ob
ihrerseits überhaupt noch Kaufinteresse besteht. Nach Aussage der
Ortsvorsteherin haben die
Garagengemeinschaften ungebrochenes Kaufinteresse signalisiert. Die
Ortsvorsteherin will sich auch an
das Regierungspräsidium wenden.
In Verwirklichung eines Beschlusses des Ortschaftsrates wird nachstehend über
die Vergabe der
Brauchtumsmittel informiert.
Es erhielten aus der vorhandenen Gesamtsumme von 18.400,-- EURO
zweckgebunden:
| Heimatverein | 5000,-- |
| Feuerwehrverein | 2000,-- |
| Bismarckturmverein | 1000,-- |
| Siedlerverein Lützschena | 1500,-- |
| Siedlerverein Stahmeln | 400,-- |
| Kleingartenverein Radefelder Weg | 1000,-- (für Spielgeräte) |
| Förderverein Sonnenuhr | 500,-- |
| Pfarramt | 250,-- |
| productiv e.V. | 1500,-- (Klassik im Park) |
| CCLS | 800,-- |
| Bibliothek | 1000,-- |
| Rentnertreff Stahmeln | 350,-- |
| Ortsvorsteher | 1800,-- |
| Reserve | 1200,-- |