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Bekanntmachungen u. Informationen

Inhalt und Ergebnisse der 27. ordentlichen Sitzung des Ortsschaftsrates Lützschena-Stahmeln vom 13. Mai 2002

Die Sitzung leitete die Ortsvorsteherin, Frau Ziegler. Nach der Begrüßung der Mitglieder des Ortschaftsrates und der erschienen Gäste, der Feststellung der Beschlussfähigkeit des Gremiums und der Bestätigung der Tagesordnung, begannen die Beratungen mit der Protokollkontrolle.

Zu den Festlegungen und Anfragen aus den letzten Sitzungen des Ortschaftsrates war zu berichten:

In der Bürgerfragestunde gab es folgende Anfragen, Kritiken und Hinweise:

Wertstoffsammelplätze und die weitere Entsorgung

Der Ortschaftsrat Herr Markurt berichtete über das Ergebnis einer Anfrage an den Leiter der Stadtreinigung Leipzig, Dr. Richter, und den Geschäftsführer von SERO zum Thema Wertstoffsammelplätze. Aus der Antwort ist zu entnehmen, dass SERO als Betreiber der Wertstoffsammelplätze die Wiedereinrichtung eines zentralen Platzes am Radefelder Weg nicht plant. Vielmehr wird eine dezentrale Entsorgung angestrebt. Es werden die zentralen Sammelplätze ­ bis auf Glas ­ ersatzlos wegfallen. Begonnen wird mit den Leichtverpackungen, d.h. der gelben Tonne. Hierfür werden an sofort gelbe Säcke als gangbarer Kompromiss zur gelben Tonne zur Verfügung gestellt, die dann im bisher schon bekannten Rhythmus abgeholt und ausgetauscht werden. Diese gelben Säcke können ab sofort während der Sprechzeit der Ortsvorsteherin, donnerstags von 17-18 Uhr, als Erstausstattung im Bürgeramt abgeholt werden. Wer jedoch seine gelbe Tonne anstatt der Säcke behalten will, kann das tun. In den folgenden Monaten wird auch die zentrale Entsorgung für Papier und Pappe wegfallen. Alle Haushalte werden aufgefordert, die hausnahe Wertstoffentsorgung anzunehmen.
Ortschaftsrat Pawlitzky wies ausdrücklich darauf hin, dass es nicht Aufgabe eines Ortschaftsrates sein kann, die Aufgaben von SERO zu koordinieren, wie beispielsweise über Containerstandplätze oder die Bekanntgabe über die gelben Säcke usw.
Die Ortsvorsteherin informierte, dass Vertreter der SERO zur Sitzung des Ortschaftsrates eingeladen waren, aber sehr kurzfristig absagen mussten.

Diskussion über Anträge der Ortschaft Lützschena-Stahmeln für den städtischen Haushaltsplan für das Jahr 2003

Um rechtzeitig auf die Haushaltsplanung 2003 Einfluss zu nehmen, meldet der Ortschaftsrat Maßnahmen bei folgenden Fachämtern zur Einordnung in die Planung an:

A) Kulturamt

Für den Bauanschnitt III der Instandsetzung des Bismarckturmes wurden seitens des Kulturamtes 150 T EURO für die Außenhautsanierung, die Werterhaltung der Treppen usw. angemeldet. Die gleiche Summe wird gleichfalls vom Ortschaftsrat angemeldet. Die Stadt müsste einen Eigenanteil in Höhe der Hälfte der Kosten zur Verfügung stellen, dann gibt es für die andere Hälfte Fördermittel.

B) Tiefbauamt. Straßen, Wege und Plätze

Die vorliegende Prioritätenliste wird ergänzt, die dort festgehaltenen Maßnahmen bleiben bestehen. Die Abarbeitung soll wie folgt vorgenommen werden:
1. Instandsetzung Fußweg in der Gartenstadt Lützschena abschnittsweise realisieren
2. Fußweg Bahnstraße, nördlicher Teil
3. Fußweg am Pfingstanger, Weiterführung bis Wertstoffsammelplatz (Planung 2002)
4. Gehweg Hellweg Baumarkt-Querung Straßenbahn
5. Radweg von Stahmeln nach Lützschena, südl. TA (Asphaltierung für Skater)
6. Radwegversindung von Schkeuditz nach Lützschena im Rahmen Schulwegsicherheit
7. Befestigung Stahmelner Straße bis hinter Turnhalle und Sportplatz Das Tiefbauamt hat Informationen zum Ablauf der Maßnahmen 2003 zugesagt. Über die Außenstelle der Stadt soll die Prüfung des Zustandes Freirodaer Weg erfolgen (evt. Gewährleistung Baubetrieb).

C) Beleuchtung

1. Überprüfung und ggf. Nachrüstung der Beleuchtung im alten Ortskern von Lützschena

D) Sport- und Bäderamt

1. Bau einer Toilettenanlage am Sportplatz/Festplatz in Lützschena

E) Grünflächenamt

1. Weiterführung der Maßnahme Wiedervernässung Schlosspark
2. Zwischenbepflanzung Windmühlenweg, Ostseite, nördlicher Abschnitt

F) Schulverwaltungsamt

1. Trockenlegung Schulgebäude Grundschule Stahmeln

G) Abriss Waage und Gasthof

Der Ortschaftsrat nahm die Beschlussvorlage zum Schulentwicklungsplan Förderschulen in der Fassung vom 27. März 2002 zur Kenntnis.

Informationen

Entsprechend einem Aufruf des Amtes für Statistik und Wahlen der Stadt wurden die Ortschaftsräte gebeten, Wahlhelfer für die Bundestagswahl am 22. September 2002 zu werben. Interessenten können sich bei der Ortsvorsteherin oder unter Telefon 123 28 88 melden. In Lützschena-Stahmeln wird es zwei Wahlbezirke mit drei Wahllokalen geben:
- Am Bildersaal
- Ehemaliges Gemeindeamt Hähnichen
- Grundschule Stahmeln

Die Ortsvorsteherin informierte über das weitere Vorgehen zum Thema Garagenhöfe. Sie hat eine Anfrage an den Leiter des Hauptamtes der Stadt Leipzig, Herrn Dr. Böckenförde, gerichtet, in wieweit durch den Eingemeindungsvertrag der Kauf der auf fremden Grundstücken errichteten Garagen doch vollzogen werden kann. Der Wortlaut der Anfrage wurden dem Ortschaftsrat verlesen.
Der Ortschaftsrat sprach sich einhellig dafür aus, die Garagenbesitzer nochmals darauf anzusprechen, ob ihrerseits überhaupt noch Kaufinteresse besteht. Nach Aussage der Ortsvorsteherin haben die Garagengemeinschaften ungebrochenes Kaufinteresse signalisiert. Die Ortsvorsteherin will sich auch an das Regierungspräsidium wenden.

In Verwirklichung eines Beschlusses des Ortschaftsrates wird nachstehend über die Vergabe der Brauchtumsmittel informiert.
Es erhielten aus der vorhandenen Gesamtsumme von 18.400,-- EURO zweckgebunden:
Heimatverein 5000,--
Feuerwehrverein 2000,--
Bismarckturmverein 1000,--
Siedlerverein Lützschena 1500,--
Siedlerverein Stahmeln 400,--
Kleingartenverein Radefelder Weg1000,-- (für Spielgeräte)
Förderverein Sonnenuhr 500,--
Pfarramt 250,--
productiv e.V. 1500,-- (Klassik im Park)
CCLS 800,--
Bibliothek 1000,--
Rentnertreff Stahmeln 350,--
Ortsvorsteher 1800,--
Reserve 1200,--




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