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Bekanntmachungen u. Informationen

Inhalt und Ergebnisse der 33. ordentlichen Sitzung des Ortschaftsrates Lützschena-Stahmeln vom 9. Dezember 2002

Geleitet wurde die Sitzung von der Ortsvorsteherin Frau Ziegler. Sie begrüßte die Ortschaftsräte und die erschienenen Gäste und stellte die Beschlussfähigkeit des Gremiums fest. Die Tagesordnung wurde mit einer Ergänzung einstimmig bestätigt.

Die Ortsvorsteherin informierte über die noch offenen Punkte aus den vorangegangenen Sitzungen:

Der Zustand des Fußweges am Arnikaweg 16 ist leider unverändert. Es liegt lediglich die Antwort des Liegenschaftsamtes vor, dass an der Abarbeitung der Missstände gearbeitet wird.
An der Schließung der Dammscharte des Elsterdammes in Höhe der Pferdewiesen wird gearbeitet.
Der Gesprächstermin mit der Flussmeisterei hat stattgefunden. Alle Anliegen wurden angesprochen. Die Unterhaltung der Gewässer II. Ordnung liegt im Verantwortungsbereich der Flussmeisterei.
Frau Ziegler informierte, dass mit der Dammsanierung am Luppedamm begonnen wurde. Im Jahre 2004 beginnen die Sanierungsarbeiten in der Gemarkung Lützschena.
Bei Rücksprachen und Anfragen zur Gewässerunterhaltung ist der Ansprechpartner:
Talsperrenmeisterei Untere Pleiße - Flussmeisterei Leipzig - Flussmeister Herr Nestler
Am Teilungswehr 1, 04249 Leipzig - Postanschrift: PF 34 11 23, 04233 Leipzig
Tel.: (0341) 486 780
Fax: (0341) 486 78 30
Zur Anfrage von Herrn Uhlmann zur Pflege der Regenwasseranlagen im Wohngebiet Gartenstadt Quasnitz, hat sich das Liegenschaftsamt direkt mit Herrn Uhlmann in Verbindung gesetzt.
Zur Freihaltung der Bahnstraße als Zufahrt für Rettungsfahrzeuge hat zwischen Frau Ziegler und dem Leiter des Brandschutzamtes der Stadt, Herrn Schneider, ein Gespräch stattgefunden. Ortschaftsrat Pawlitzky wird sich persönlich im Ausschuss nochmals mit Herrn Schneider zu verständigen suchen und sich der Sache annehmen.
Zur Sperrung der Bahnstraße durch Betonelemente hat eine Ortsbesichtigung mit dem Tiefbauamt u.a. stattgefunden. Es wurde der Standort der Betonelemente festgelegt. Hinweisschilder zur Sperrung der Straße sind schon in Auftrag gegeben.
Zur Anfrage von Herrn Thurm zur Anbindung der B6 über den Wiesenring hat ein Gespräch zwischen Frau Boysen-Tilly, Leiterin des Rechtsamtes, Herrn Ober, Referatsleiter in der Bauverwaltung und Frau Ziegler stattgefunden. Da kein Planungsmangel vorliegt (Zustimmung des Regierungspräsidiums liegt vor), steht eine Veränderung in nächster Zeit nicht an. Zwischen dem Eigentümer und der Stadt ist ein Verfahren beim Verwaltungsgericht anhängig. Die Entscheidung muss erst vorliegen, bevor die Verwaltung reagieren kann.
Die Anfrage von Herrn Munkelt zur Abfallwirtschaftssatzung hat durch die Behandlung des Entwurfes der Neufassung dieser Satzung in der Vorlage in der Ratsversammlung am 11.12.2002 eine Antwort gefunden (auch in Presse veröffentlicht).

In der Bürgerfragestunde wurden folgende Anliegen vorgetragen:

Ortschaftsrätin Wächtler forderte eine Geschwindigkeitsbegrenzung auf max. 30 km/h für die Abfahrt neue B6 in Richtung Lützschena-Stahmeln. Dazu wird durch das Büro für Ratsangelegenheiten ein Schreiben an die Straßenverkehrsbehörde vorbereitet.
Ortschaftsrat Pawlitzky beantragte, dass an der Abfahrt der neuen B6 ein Streugutbehälter aufgestellt wird. Im Schreiben an die Straßenverkehrsbehörde ist darauf hinzuweisen.
Ortschaftsrat Markurt wies darauf hin, dass entlang des Fuß- und Radweges Lützschena-Stahmeln parallel zur Straßenbahn das Holzgeländer zunehmend zerfällt und eine erhebliche Unfallgefahr darstellt. Frau Ziegler wird diesen Sachverhalt zuständigkeitshalber an die Außenstelle der Stadt weitergeben.
Ortschaftsrat Dr. Schneider legte dar, dass an der Einbindung Narzissenweg/Windmühlenweg (vor dem Grundstück Hoffmann) aus dem Straßenbelag ein dünnes Wasserrinnsal quillt. Der gleiche Zustand ist in der Bahnstraße anzutreffen. Darüber informiert Ortschaftsrat Werther.
Frau Ziegler gibt diese Informationen an die Außenstelle weiter.
Frau Skarga forderte die Beseitigung der Gefahrenquelle für die Besucher der Ortschaftsratssitzung und die Bürger an der Zuwegung Bildersaal/Friedhofsweg durch Beleuchtung mit Bewegungsmeldern. Über diese Gefahrenquelle wird die Stadtbeleuchtung in Kenntnis gesetzt.
Ortschaftsrat Schneider bat um Aufklärung, warum der gesamte Ort Lützschena-Stahmeln seit Wochen kein Amtsblatt mehr erhält. Stadtrat Pawlitzky wird dieses Problem am Tage der Ratsversammlung (11. Dezember) persönlich mit der Leiterin des Referates Medien der Stadt, Frau Kirmes, klären.
Ortschaftsrätin Wächtler sprach das Problem der abwasserseitigen Erschließung in Lützschena an. Bis jetzt wurde durch ein Ingenieurbüro lediglich eine Bestandsaufnahme durchgeführt, aber noch kein Gespräch mit den betroffenen Bürgern geführt.
Frau Skarga, die sich im Gesprächstermin mit dem Ingenieurbüro erkundigt hatte, informierte über die dort gegebene Auskunft, nach der die Gespräche im Januar 2003 beginnen sollen.

Begrünungsmaßnahmen an der alten B 6

Herr Rehse und Frau Frank vom Grünflächenamt stellten den Plan zu den Begrünungsmaßnahmen an der alten B 6 vor. Dies ist eine Maßnahme des Grünflächenamtes, die vom Tiefbauamt finanziert wird. Die Gesamtkosten betragen rund 30 Tausend Euro. Etwa 70 Bäume bleiben erhalten und 50 Eschen der Sorte "Atlas" werden neu gepflanzt, sobald es die Witterung zulässt. Die Pflege erfolgt zweieinhalb Jahre über die Lieferfirma und anschließend durch die Stadt. Die Maßnahme beläuft sich von der Bahnstraße bis zur Stadtgrenze nach Schkeuditz. Die Bepflanzung in Richtung Stahmeln erfolgt mittelfristig.
Der Ortschaftsrat nahm die Information zur Kenntnis.

Kindertagesstättenplanung August 2002 bis August 2006

Frau Köhler vom Jugendamt brachte die Verwaltungsvorlage ein und erläuterte ihren Inhalt. Herr Ewald von der Volkssolidarität Muldentalkreis e.V. legte seine Erfahrungen und Probleme dar. Er sprach über die räumlichen Schwierigkeiten bei der zukünftigenUnterbringung aller Kinder aus der Ortschaft. Über eine Kapazitätserweiterung wurde nachgedacht, es liegt aber noch kein Realisierungsvorschlag vor.
Nach kontroverser Diskussion wurde durch die Ortschaftsratsmitglieder mehrheitlich festgestellt, dass in der Vorlage der Prognosezeitraum nicht deutlich festgestellt wurde und die Plätze für Lützschena nicht ausreichend sind.

Schulnetzplan für die berufsbildenden Schulen und Schulen des zweiten Bildungsganges der Stadt Leipzig

Die Ortsvorsteherin, Frau Ziegler, legte dazu dar, dass die entsprechende Vorlage den Ortschaftsrat von Lützschena-Stahmeln nicht tangiert. Deshalb gab es eine Verständigung mit dem Schulverwaltungsamt, daß die Vorlage nicht vorgestellt werden muß.
Der Ortschaftsrat stimmte mehrheitlich dieser Vorlage zu.
In diesem Zusammenhang wurde daran erinnert, dass das Dach der Mittelschule im Windmühlenweg kaputt ist.

Sonstiges

Unter diesem Tagesordnungspunkt informierte die Ortsvorsteherin über folgende Themen:

Der Förderverein Aktionsgemeinschaft 725-Jahr-Feier hat Fördermittel beantragt, von denen nur 3.000 EURO zugesagt wurden;
Für den Sportplatz wurde ein Antrag zur Installation einer stationären Toiletteanlage eingereicht, der Sportverein trägt diesen Antrag. Dafür ist eine Summe von 12.000 Euro bereitzustellen, ca.15.000 Euro mit einer Behindertentoilette.
Es hat eine Ortsbegehung mit Vertretern der Stadt, des Regierungspräsidiums, ( Denkmalpflege), der städtischen Denkmalpflege und mit der Ortsvorsteherin zur Problematik des Abrisses des alten Gasthofes stattgefunden. Es wurde noch nicht endgültig entschieden. Die Zuständigkeit für den Denkmalschutz liegt beim Regierungspräsidium. Die obere Denkmalbehörde erbat sich eine Bedenkzeit von sechs Wochen aus.
Der Ortschaftsrat hält am Abriss des Gasthofes fest und wird dies in einem Schreiben dem Regierungspräsidium mitteilen,
Nach Abriss des Gasthofes entsteht eine Grünfläche im Rahmen des Programms der Brachenrevitalisierung.
Informiert wurde auch über die vorgesehenen Renaturierung der Fließgewässer im Schlosspark, welche in zwei Abschnitten bis zum Jahre 2004 erfolgt.
Stadtrat Pawlitzky erläuterte den Inhalt eines Antrages zur Ausstattung der Bauhöfe an die Ratsversammlung. Dazu wird in der Sitzung am 11. Dezember eine Beratung und Beschlussfassung erfolgen. Herr Pawlitzky wies unter anderem darauf hin, dass die Einsatzbereitschaft der Freiwilligen Feuerwehren durch die Bauhöfe abgesichert wird.

Nachtrag der Redaktion zur Ortschaftsratssitzung

Ortschaftsrat Horst Pawlitzky nahm als gewählter Stadtrat einige Aufgaben für die Ratsversammlung der Stadt Leipzig am 11. Dezember 2002 wahr. Über die Ergebnisse sprachen wir telefonisch mit ihm:

Auen-Kurier: Hallo, Herr Stadtrat Pawlitzky, Sie nahmen an der Ratsversammlung am 11. Dezember teil, wurde denn die Abfallwirtschaftsordnung beschlossen?

Horst Pawlitzky: Ja, sie wurde in Kraft gesetzt, sie läuft darauf hinaus, dass die Abnahme von Grünschnitt ohne Beschränkung im Wertstoffhof am Gundorf-Hänicher-Weg kostenlos erfolgen kann. Bei Sperrmüll gibt es die Regelung, dass Berechtigungsmarken an jeden Haushalt ausgegeben werden auf deren Grundlage Sperrmüll ebenfalls kostenlos im Wertstoffhof abgegeben werden kann. Das gilt auch für kleine Einzelstücke, für die ebenfalls keine Gebühr erhoben wird.

A-K.: Sie wollten sich darum kümmern, dass umgehend die in der letzten Zeit in der Ortschaft fehlende Verteilung des Leipziger Amtsblattes wieder in Ordnung kommt.

H.P.: Ich habe die Beschwerde der Bürger der Leiterin des Referates Medien und Kommunikation und Stadtbüro der Stadt, Frau Kirmes, vorgetragen, die für die Herausgabe des Amtsblattes verantwortlich ist. Die aufgetretenen Mängel haben ihre Ursache in Versäumnissen der beauftragten Vertriebsfirma. Frau Kirmes wird umgehend dafür sorgen, dass in unserer Ortschaft das Amtsblatt wieder regelmäßig verteilt wird.

A.-K.: Wie steht es um die Bauhöfe?

H.P.: Mein Antrag zu diesem Thema, der auch von anderen Stadträten unterstützt wurde, wurde bestätigt. Er mündete in dem Auftrag an die Stadtverwaltung im 1. Halbjahr 2003 ein Konzept zum Erhalt und zur Perspektive der Bauhöfe vorzulegen. Selbstverständlich werde ich mich mit diesem wichtigen Thema auch weiterhin befassen. Außerdem will ich mitteilen, dass die Gespräche mit dem Brandschutzamt über die Zufahrt Bahnstraße für Rettungsfahrzeuge noch im Gange sind.

A.-K.: Vielen Dank für die Auskünfte