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Bekanntmachungen u. Informationen

Inhalt und Ergebnisse der 36. ordentlichen Sitzung des Ortschaftsrates Lützschena-Stahmeln vom 10. März 2003

Die Ortsvorsteherin, Frau Ziegler, in deren Händen die Leitung der Sitzung lag, stellte nach der Begrüßung die Beschlussfähigkeit des Ortschaftsrates fest. Die Tagesordnung wurde von ihm bestätigt.

Frau Ziegler berichtete über die noch offenen Punkte aus den vorangegangenen Sitzungen:

In der Bürgerfragestunde waren folgende Anliegen zu behandeln:

Anpassung der Elternbeiträge für die Betreuung der Kinder in den Kindertageseinrichtungen der Stadt Leipzig

Frau Ziegler bringt die Vorlage ein. Nach kurzer Aussprache lehnt der Ortschaftsrat die Vorlage ab, da die Gründe für eine weitere Erhöhung der Beiträge nicht nachvollziehbar sind. Durch die Stadtverwaltung sind keine Bestrebungen ersichtlich, die Kosten zu senken.

Beratung des Lärmminderungsplanes - Vorstellungen der Schallimmissions- und Konfliktpläne für die Ortschaft Lützschena-Stahmeln

Der Ortschaftsrat begrüßte als Gäste zu diesem Tagesordnungspunkt Herrn Dohmen vom Amt für Umweltschutz der Stadt und Herrn Grundke, Vertreter der Gesellschaft für Akustik und Fahrzeugwesen (GAF). Herr Dohmen erläuterte, dass das Büro GAF mit der Erarbeitung der Pläne für die Bereiche gewerbliche Immission sowie Eisenbahn, Straßenbahn und Straßenverkehr beauftragt war. Die Pläne für die Immissionen durch Flugverkehr wurden durch das Büro erarbeitet, welches schon für den Flughafen tätig war und so bereits über die entsprechenden Daten verfügt. Diese Konfliktpläne werden einer Gesamtbewertung unterzogen.
Herr Grundke stellte zunächst das Büro vor. Anschließend gab er einen Überblick über die Vorgehensweise bei der Erstellung der Konfliktpläne und erläutert deren Ergebnisse. Herr Dohmen ergänzte die Ausführungen um die Daten zum Flugverkehr. Zusammenfassend kann festgestellt werden, dass Konflikte hauptsächlich längs der Bahnlinie und an der alten B 6 entstehen. Dabei werden die Werte an der Bahnstrecke allein durch Immissionen der Bahn überschritten, ohne Einwirkungen anderer Lärmquellen. Hierzu wird sich der Ortschaftsrat an die Deutsche Bahn AG wenden, um im Zusammenhang mit dem Neubau der S-Bahn-Strecke noch passive Lärmschutzmaßnahmen (Schallschutzwand) zu erwirken, obwohl Planungen und Genehmigungen seit 1996 abgeschlossen sind.
Auch im Bereich der Halleschen Straße (ehemals B 6) werden die Lärmschutzwerte durch die Summe des Verkehrs überschritten. Hier sind lediglich passive Lärmschutzmaßnahmen, wie Schallschutzfenster, möglich. Ein entsprechendes Förderprogramm der Stadtverwaltung wird durch den Ortschaftsrat in Form eines Antrags an den Stadtrat herangetragen.
Zu Richtwertüberschreitungen kommt es im westlichen Bereich der Ortschaft (Windmühlenweg, Gartenstädte, Stahmelner Höhe, Bahnstraße) durch die Überlagerung mit dem Industrielärm aus den bereits ausgewiesenen Gebieten. Empfohlen wird: Keine Planung als GI sondern nur GE.
Die im Ortschaftsrat vorgestellt Ergebnisse sind im Amt für Umweltschutz einsehbar. Ein Ordner mit den entsprechenden Unterlagen verbleibt bis auf Widerruf beim Ortschaftsrat und wird in Umlauf gegeben.

Zusätzliche Informationen der Ortsvorsteherin:




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