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Bekanntmachungen u. Informationen

Inhalt und Ergebnisse der 31. Ordentlichen Sitzung des Ortschaftsrates von Lützschena-Stahmeln vom 05. Juli 2004

Eröffnung und Begrüßung

Die Ortsvorsteherin, Frau Ziegler, begrüßte die Mitglieder des Ortschaftsrates sowie die anwesenden Gäste zur Ortschaftsratssitzung. Es waren nur 5 Ortschaftsräte einschließlich der Ortsvorsteherin anwesend. Frau Ziegler musste deshalb feststellen, dass der Ortschaftsrat nicht beschlussfähig ist. Die Tagesordnung wurde in der vorliegenden Form bestätigt.

Protokollkontrolle:

Die Ortsvorsteherin berichtete über die noch offenen Punkte aus den vorangegangenen
Protokollen:
-Zur Beseitigung der Unfallgefahr durch die Bordsteinabsenkung am Fußweg in der Waldstraße
zwischen Leipzig und Schkeuditz, ist immer noch keine Klärung der Zuständigkeiten erfolgt.
Mit dem Tiefbauamt wurde vereinbart, dass das angesprochene Problem in die Begehung
Bordsteinabsenkungsprogramm einbezogen wird.
- Die Behebung der aufgetretenen Straßenschäden am Berggartenweg ist erfolgt, die Abnahme
durch die Stadt ist vollzogen und damit ist das Problem erledigt.
-Die Beräumung von Unrat und Baumaterialien an der Ecke Windmühlenweg/ Narzissenweg bleibt weiterhin unter Kontrolle durch die Ortsvorsteherin
- Die Beseitigung der Ablagerungen im Bereich des Freirodaer Weges wurde vom Ordnungsamt als erledigt gemeldet.
- Zum Bürgerhaus und der eventuellen Festschreibung der Öffnung der Gaststätte im Vertrag liegt noch keine Sachstandsmeldung durch das Liegenschaftsamt vor.
-Über den Wildverbiss in der Ausgleichsfläche am verlängerten Windmühlenweg/Bahnlinie wurde das Straßenbauamt um Kontrollen gebeten.
- Der umgestürzte Baum auf dem Forstweg hinter der Gasregelstation wurde beseitigt.
- Zur Beseitigung der Unfallgefahr an der Ecke Bildersaal/Russischer Garten durch überwachsendes Gehölz wurde die zuständige Außenstelle der Stadt informiert.
. Ebenso wurde das dringend notwendige Verschneiden der Wegeränder und Bäume im Windmühlenweg und Freirodaer Weg der Außenstelle gemeldet.
-Zur Nachfrage nach der Beschilderung am Parkplatz Radefelder Weg wurde vom Tiefbauamt mitgeteilt, dass dies nach bisheriger Prüfung kein öffentlicher Parkplatz ist und demzufolge die Beschilderung nicht durch das Tiefbauamt erfolgen wird.
-An dem Wendehammer Auf der Höhe wurde als Maßnahme durch das Tiefbauamt Schotter eingebracht und das Problem damit behoben.
-Zur Problematik der Abgabe von Grünschnitt auf dem Wertstoffhof hat Frau Ziegler Gespräche mit verschiedenen Einwohnern, die den Wertstoffhof häufig nutzen, geführt. Von allen wurde durchweg bestätigt, dass sie freundlich und hilfsbereit durch das Personal bedient wurden. Dennoch wurde in einem Gespräch mit dem Eigenbetrieb Stadtreinigung die gesamte Problematik nochmals ausgewertet, dort werden diesbezüglich Gespräche mit den Mitarbeitern geführt.

Bürgerfragestunde

Es wurden folgende Anliegen vorgetragen:
- Herr Dr. Schneider fragte bezüglich des Werkstoffhofes nach, ob ein Container zur Abgabe des Grünschnittes überhaupt notwendig ist oder ob die Ablagerung aus Kostengründen nicht anderweitig möglich ist? Diese Frage wird nicht unter Kontrolle genommen.
- Des Weiteren wurde darauf aufmerksam gemacht, dass am Ende vom Windmühlen-/ Schrägweg eine Weide so weit auf den Weg ragt, dass das Befahren des Weges durch Autos nicht mehr möglich ist. Herr Lattig ergänzte, dass es sich dort um zwei Weiden handelt. Eine ist bereits abgestorben und die andere im Stamm gerissen. Beide müssten wegen Unfallgefahr gefällt werden. Dies wird an die zuständige Außenstelle der Stadt weitergegeben.
- Herr Lattig machte darauf aufmerksam, dass Am Brunnen/Ecke Elstergarten (gegenüber des betreuten Wohnens) die Wegeränder stark verunkrautet sind und dringend behandelt werden müssen. Auch dies wird an die Außenstelle weitergeleitet.
- Jugendlichen fragten nach, inwieweit die Bemühungen um ihren Begegnungsplatz gediehen sind. Frau Ziegler informierte über die Zwischenlösung zwischen Schule und Haltestelle in Stahmeln, die bei den Jugendlichen nicht auf große Zustimmung stieß. Sie unterbreiteten den Vorschlag, dafür die Fläche am Spielplatz Am Anger in Stahmeln zu nutzen.
Ebenso wurde nach einem Jugendclub für Stahmeln nachgefragt. Frau Ziegler schlug den anwesenden Jugendlichen vor, dieses Thema in einer gesonderten Sitzung in der zweiten Septemberhälfte zu beraten. Diesem Vorschlag wurde zugestimmt. Ortschaftsrat Markurt erklärte, dass bei allen Bemühungen der Ortschaftsrat an seine Grenzen gestoßen ist. Zu den zwei Wohnwagen erklärte er, dass sie weiterhin zur Verfügung stehen. Es würden nur noch die Standorte fehlen.

Bericht zum Spielplatz

Die Ortsvorsteherin berichtete zum aktuellen Sachstand und über die weiteren Aktivitäten.
Durch das Grünflächenamt wurde die Übernahme des Spielplatzes mit der Volkssolidarität abgeklärt. Der Bauhof erhielt den Auftrag, das Spielgerät abzubauen und zu sichern. Die Bänke werden durch den freien Träger übernommen, die Einzäunung des Spielplatzes kann dann erfolgen.
Am 24. Juni fand eine große Besichtigungsrunde mit allen betroffenen Ämtern statt. Es wurde die vorläufige Zustimmung des Schulverwaltungsamtes zur Nutzung der Grünfläche vor der Schule und zum Aufstellen von zwei Bänken und von Papierkörben gegeben. Die Entscheidung der Schulleiterin, Frau Hottas, steht noch aus. Wegen eines Kuraufenthaltes konnte sie an der Besichtigung nicht teilnehmen. Die Nutzung steht daher noch unter dem Vorbehalt der endgültigen Entscheidung durch die Schulleiterin. Die Nutzung soll jedoch zunächst nur als Übergangslösung betrachtet werden.
Auf die Vorschläge von Jugendlichen zur Nutzung des Feldes vor dem Wasserrückhaltebecken, bestehen beim Ortschaftsrat aus Sicherheitsgründen für die Jugendlichen Bedenken, die von den Eltern geteilt werden. Vorgeschlagen wurde die eventuelle Mitnutzung eines Teils des Sportplatzes. Dazu müssen Gespräche mit dem
Pächter, dem Rugby-Club, geführt werden. Dies übernehmen die Jugendlichen, ebenso wie eine Anfrage beim Reiterhof Stahmeln.
Es wurde nochmals auf die separate Gesprächsrunde in der zweiten Septemberhälfte hingewiesen. Als Ansprechpartner wurde Herr Häntzschel, neu gewähltes Ortschaftsratsmitglied, vorgeschlagen. Herr Markurt steht dazu auch weiterhin zur Verfügung und übernimmt die Festlegung des Terminvorschlags und die Einladung.

Sonstiges

- Die Ortsvorsteherin gab ein Schreiben des Heimatvereines bekannt, worin mitgeteilt wurde, dass am 28.06.04 der Heimatverein alle Vereine eingeladen und um Mithilfe bei der Ausgestaltung und Durchführung der weiteren Heimatfeste gebeten hatte. Es waren nicht alle Vereine anwesend. Zur Durchführung der Heimatfeste sind dringend Unterstützung und insbesondere Helfer notwendig. Dies gilt als Aufruf an alle Einwohner, die sich bei Rückfragen an den Heimatverein Am Brunnen 4, Tel. 4615996, wenden können.
-Es liegt ein Schreiben vom Amt für Umweltschutz vor, welche Gewässer der II. Ordnung
2005 gepflegt und unterhalten werden. Weitere Vorschläge waren bis zum 30.07.04 zu melden.
- Es liegt ein Protokoll der Beratung der Ortsvorsteher mit dem Ordnungsamt vor, worin
auf die wichtigsten Probleme der Ortschaft in Bezug auf Ordnung und Sauberkeit hinge-
wiesen werden.
-Frau Ziegler informiert, das der Eigentümer des Grundstücks Hallesche Straße 229
(sog. Kino) die Dachziegel entfernt hat, um die Unfallgefahr zu beseitigen.
Um einen völligen Verfall des Gebäudes durch die nun fehlenden Dacheindeckung nicht zu
beschleunigen, sollte der Eigentümer durch das Referat für Denkmalschutz aufgefordert werden, Sicherheitsmaßnahmen durchzuführen. Dazu ergeht ein Protokollauszug an das Referat Denkmalsschutz, Herrn Dr. Krieg.
- Die Ortsvorsteherin sprach die Ersatzpflanzungen für die gefällte ortsbildprägende Eiche an der bestehenden Abwasserpumpstation Am Brunnen an.
Es stehen 15.000 _ zur Verfügung und es sollten Ausgleichsmaßnahmen in unmittelbarer
Nähe vorgeschlagen werden. Nachgefragt wurde, was für 15.000 _ möglich ist und wer diese ausgibt? Dazu muß vom Umweltschutzamt eine Aussage angefordert werden.
Vorgeschlagen wurden die Standorte:
- Ersatzpflanzung zu den vorhandene Eichen am Plattenweg hinter der Hundewasser-
brücke und dem Luppedamm in Richtung Stahmeln oder
- die Ergänzung durch Eichen auf dem Flurstück hinter der Brücke über die Elster am Pfingstanger, auf dem noch
Restbestände von Pappeln stehen.

Verabschiedung der ausscheidenden Ortschaftsräte

Frau Ziegler bedankte sich bei allen Ortschaftsräten der Wahlperiode 1999 - 2004 für die geleistete Arbeit und ihr Engagement zum Wohle der Ortschaft Lützschena-Stahmeln und wünschte ihnen persönlich alles Gute. Sie verband ihre Wünsche mit der Hoffnung auf weitere gute Zusammenarbeit, um die anstehenden Probleme in der Ortschaft gemeinsam einer Lösung zuzuführen. Sie hat allen Ortschaftsräten mit einem Dankschreiben und den Anwesenden mit Blumen den Dank ausgesprochen.

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