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Inhalt und Ergebnisse der 9. Sitzung des Ortschaftsrates Lützschena-Stahmeln vom 09. Mai 2005


Die Ortsvorsteherin, Frau Ziegler, begrüßte die Mitglieder des Ortschaftsrates sowie die anwesenden Gäste zur Ortschaftsratssitzung.
Sie stellte fest, dass der Ortschaftsrat beschlussfähig ist. Die Tagesordnung wurde in der vorliegenden Form bestätigt.

Innerhalb der Beschlusskontrolle benannte Frau Ziegler die noch offenen Punkte aus den vorangegangenen Protokollen:
- Die Abrechnung der Brauchtumsmittel für das Jahr 2004 fehlt noch von der FFw Stahmeln. Da hier offensichtlich Unstimmigkeiten vorliegen, wird Wehrleiter Sander gebeten, sich direkt mit dem Büro für Ratsangelegenheiten der Stadt in Verbindung zu setzen.
- Betreffs der zerfahrenen Grünfläche im Bereich Charlottenweg
- Kleiner Poetenweg fanden Kontrollen durch das Ordnungsamt statt. Ebenso wurde durch die Außenstelle der Stadt informiert, dass der Eigentümer plant, für das Abstellen von Fahrzeugen auf diesen öffentlichen Flächen Gebühren zu verlangen. Dies wird den Bürgern schriftlich mitgeteilt.
- Frau Ziegler informierte über die Fortführung der Baumaßnahmen durch die Kommunalen Wasserwerke Leipzig. Über den Inhalt des Briefes werden der Ortschaftsrat und die Bürger in Kenntnis gesetzt. Ein Termin der Abnahme konnte noch nicht benannt werden.
- Zum Grundstück "An der Schäferei/Am Russischen Garten" haben sich mögliche Interessenten beim Stadtplanungsamt gemeldet. Es liegt nur eine allgemeine Anfrage vor zum Bau einer Eigenheimsiedlung, die sich ins Ortsbild einfügt. Der Ortschaftsrat wird frühzeitig an der weiteren Planung beteiligt.
- Die Anfrage von Herrn Noth zum behindertengerechten Ausbau der Straßenbahnhaltestelle an der Schule in Stahmeln wurde noch nicht weitergeleitet.
- Der Hinweis von Herrn Schneider betreffs der Überschwemmung des Fuß- und Radweges am verlängerten Forstweg in Höhe der Gasregelstation wird an das Amt für Umweltschutz und das Tiefbauamt weitergeleitet. Dazu wurde von Herrn Ziegler ein Vorschlag unterbreitet, welcher an die Ämter mit übergeben wird.
- Auch die von Herrn Thurm benannte Unfallgefahr am Straßenbahnübergang Freirodaer Weg (Behebung durch Aufstellen eines Spiegels), wird in das Schreiben an die Straßenverkehrsbehörde aufgenommen.
- Über die Beschwerlichkeiten beim Entladen von Grünschnitt auf dem Wertstoffhof hat sich die Ortsvorsteherin mit der zuständigen Leiterin in Verbindung gesetzt. Sie wird die Hinweise im Kollegenkreis auswerten. Nach Rücksprachen mit einigen Bürgern zu diesem Problem konnten die Beschwerlichkeiten nicht bestätigt werden.
- Zu den von Herrn Heinicke angesprochenen Problemen Am Brunnen und zum zum Stand der Bauarbeiten und der Verkehrssicherheit am Parkplatz „Am Pfingstanger“ liegen zwischenzeitlich 2 weitere Anfragen von Bürgern vor.
Diese werden an den Stadtordnungsdienst und die Straßenverkehrsbehörde weitergeleitet.
In diesem Zusammenhang verweist die Ortsvorsteherein nochmals auf die im Ortschaftsrat festgelegte Auflistung aller Verkehrsprobleme der Ortschaft zur Weiterleitung an das Tiefbauamt.

In der Bürgerfragestunde wurden folgende Anliegen vorgetragen:
- Frau Poschinski verwies auf die Schwierigkeiten und die Unfallgefahr beim Befahren der Abschrägung des Fußweges entlang der Halleschen Str. vor dem Grundstück Nr. 153 bis 157 (Containerstandort für neuen Imbiss) für Rollstuhlfahrer, Radfahrer und Kinderwagen. Die Benutzung der Schräge führt auf das Privatgrundstück und wenn der Container geöffnet wird, erhöht sich die Gefahr. Es ist dringend Abhilfe zu schaffen. Vorrangig ist zu klären, ob ein Wegerecht vorhanden ist und welche Schritte einzuleiten sind, um den Unfallschwerpunkt zu beseitigen.
- Herr Noth fragte an, ob die Bänke auf dem Damm zwischen Auensee und Heuweg wieder aufgestellt werden und ob dies auch weiterhin erfolgen wird?

Hochwasserschutz, wie geht es mit der Deichsanierung weiter?
Herr Schulz, Sachgebietsleiter Untere Wasserbehörde beim Amt für Umweltschutz, stellte das Hochwasserschutzkonzept vor. Dieses wird für die drei Flüsse: Pleiße, Luppe und die Weiße Elster ausgearbeitet. Dazu wurden per Computer die Auswirkungen bei einem 100- bzw. 150-jährigen Hochwasser errechnet und die Schwachstellen ausgewiesen.
Es besteht die Forderung, dass zwei Druckwasserleitungen aus dem Deichbereich herausgenommen werden sollen. Dies ist mit enormen finanziellen Aufwendungen verbunden.
Herr Schulz führte aus, dass auch bei Starkregenfällen, die sich in einem bestimmten zeitlichen Rahmen halten, lt.
Berechnung die Ortschaft Lützschena durch die Weiße Elster nicht extrem gefährdet ist. In der Diskussion wurde angefragt, warum die Dämme erneuert werden müssen, wenn eine Flutung der Aue möglich ist?
Antwort: Die Flutung der Aue ist möglich, aber nicht zweckmäßig und empfehlenswert, da das Wasser zu lange stehen bleibt, weil kein Rückfluss erfolgen kann, hinzu kommt die Mücken- und Ungeziefergefahr. Hingewiesen wurde darauf, dass die Fließgeschwindigkeit der Gewässer erhöht werden könnte, wenn sie ständig vom Unrat befreit würden.
Herr Schulz verwies auf die Personalkürzungen und die daraus resultierenden Einschränkungen der Kontrolltätigkeit.
Er bat um Meldung bei Auftreten von Verschmutzungen durch Treibgut und Bäume an sein Amt.
Zur Nachfrage von Herrn Noth, erklärt er, dass aus Sicherheitsgründen die Bänke nicht wieder aufgestellt werden. So ist die gegenwärtige Planung. Grundsätzlich sei auch das Radfahren auf den Deichen verboten, dies wird aber weiterhin zugelassen.
Die Information wurde durch den Ortschaftsrat zur Kenntnis genommen.

Sonstiges

- Es liegt von Brau & Brunnen eine Antwort auf die Beschwerde wegen der ehemaligen Sternburg-Brauerei vor. Die entsprechenden Flurstücke 66/1 und 66/2 der Gemarkung Lützschena sind nach aktuellem Grundbuchauszug ohne Vormerkung auf Brau & Brunnen AG und Immobilien Verwaltung eingetragen. Dieses Schreiben wurde von Frau Ziegler verlesen und der Grundbuchauszug bekannt gegeben.
- Es liegt ein Schreiben des Sport- und Bäderamtes zur Beantragung des Zuschusses für die Erweiterung des Jugendclubs vor.
- Das Antwortschreiben von Herrn Dr. Haller, Amtsleiter Jugendamt, zur Einhaltung der Dienstanweisung des OBM bei der Haushaltsplanung wird zur Kenntnis gegeben.
- Zum Antwortschreiben des Amtes für Verkehrsplanung weist die Ortsvorsteherin darauf hin, dass die Zusagen zur vorgezogenen Installation der Fahrradbügel und zum Ausbau eines Fußweges noch nicht erfüllt sind.
- Es liegt eine Anfrage des Internationalen Suchdienstes vor, wonach Unterlagen über ausländische Personen, die Zwangsarbeiter, Kriegsgefangene, Häftlinge o.ä. in dem Zeitraum 1939 - 1945/46 geforscht werden. Diese Anfrage wurde an den Heimatverein übergeben.

 


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