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Die Ortsvorsteherin, Frau Ziegler, begrüßte die Mitglieder des Ortschaftsrates sowie die anwesenden Gäste zur Ortschaftsratssitzung.
Sie stellte fest, dass der Ortschaftsrat beschlussfähig ist. Die Tagesordnung wurde mit Änderungen bestätigt.

Frau Ziegler berichtete über die noch offenen Punkte aus den vorangegangenen Protokollen:

• Die aus einer Ortsbegehung resultierende Beanstandungsliste ist teilweise behandelt, sie wird weiter ergänzt und bearbeitet. Die Anforderungen an den Freischnitt der Ortsnetzfreileitung wurden an die enviaM weitergeleitet und es erfolgte schon ein Bestätigungsschreiben.

• Zu den schriftlichen Einwänden des Herrn Heinicke liegt vom zuständigen Amt noch keine Antwort vor. Es wird gemahnt.

• Die Hinweise von Frau Sgaga zu fehlenden Pollern wurde an die Außenstelle der Stadt in Böhlitz-Ehrenberg weitergeleitet.

• Zur Problematik Zuglärm sind die rechtlichen Möglichkeiten des Ortschaftsrates erschöpft. Weitere Einflussnahmen erscheinen nur noch auf der Basis von Bürgerbewegungen bzw. Bürgerprotesten erfolgversprechend.

• Zur Überpflügung der Feldwege stehen konkrete Benennungen noch aus.

• Zu Anfragen das Laub der öffentlichen Bäume betreffend wurde von Frau Ziegler der aktuelle Kenntnisstand vorgetragen. Sie wies auf Veröffentlichungen dazu im Amtsblatt Nr. 22 hin.

In der Bürgerfragestunde wurden folgende Anliegen vorgetragen:

• Herr Mattheus, Bahnstraße 41, fragte an, wie im Zusammenhang mit der neuen Abfallgebührenordnung mit bei der Pflege von öffentlichen Grünstreifen vor Privatgrundstücken anfallenden Grünschnittmengen verfahren wird. Diese Frage war Gegenstand der Besprechung mit dem Oberbürgermeister dort wurde festgelegt, dass der Eigenbetrieb Stadtreinigung zuständig ist und mit diesem eine ortsbezogene Regelung abgestimmt wird. Für die Pflege von öffentlichem Grün können mit den Anwohnern Pflegeverträge abgeschlossen werden.

• Herr Voigt, Stahmelner Straße, wies darauf hin, dass in der Ortslage Stahmeln mit Schwerpunkt Stahmelner Straße die Geschwindigkeitsbegrenzungen oft nicht eingehalten werden. Er regt Kontrollen in verkehrsstarken Zeiten (15.00-17.00 Uhr) an.

• Herr Beinlich, Radefelder Weg, wies auf die großen Mengen Laub der Straßenbäume in dieser Straße hin.

• Herr Bühnert, Steindorf-Immobilien, fragte, ob Informationen zutreffend seien, nach denen der „Russische Garten“ bei Regen überflutet würde. Frau Sgaga als Straßenanliegerin führte aus, dass bisher lediglich bei extremen Niederschlagsereignissen ein kurzzeitige Wasseransammlung zu beobachten war. Frau Ziegler wies in diesem Zusammenhang darauf hin, dass die turnusmäßige Reinigung der Straßenabläufe kaum mehr möglich ist. Verschmutzte Straßenabläufe sollen zur Reinigung dem Stadtordnungsdienst, Tel.123-8888 telefonisch gemeldet werden.

• Herr Noth, Stahmelner Höhe, bemängelte die Sichtverhältnisse an der Kreuzung Stahmelner Höhe – Hallesche Straße. Bei Ausfahrt aus der Stahmelner Höhe sind Straßenbahnen aus Richtung Wahren zu spät zu sehen. Die Problematik wird von der Ortsvorsteherin an das zuständige städtische Amt weitergeleitet werden.

• Herr Noth regte an, eine nördliche Radwegeverbindung zwischen Stahmeln und Wahren über die obere Druckereistraße in Planungen aufzunehmen.

• Herr Noth fragte weiter an, ob Informationen über eine bevorstehende Schließung des Wertstoffhofes in Lützschena zutreffend seien. Frau Ziegler antwortete, ihr sei nichts Derartiges bekannt.

• Ortschaftsrat Herr v. Truchseß fragte an, wie die Gehwegeverbindung für Rollstuhlfahrer und Mütter mit Kinderwagen zwischen Zum Auwald, Am Brunnen und Gehweg Hallesche Straße gesichert ist, bzw. wird. Auf dem bisherigen Weg befinden sich Imbisscontainer, der Ortschaftsrat geht davon aus, dass die Container z. T. auf öffentlichen Flächen stehen und zumindest versetzt werden müssen. Ortschaftsrat Herr Thurm schloss sich der Fragestellung an. Dieser Punkt wurde von Frau Ziegler bereits gegenüber der Verwaltung angesprochen, es erfolgt noch die Meldung an das Tiefbauamt.

• Frau Lattig, Windmühlenweg, wies erneut auf Vandalismusschäden an Papierkörben, Mülltonnen und Straßenbahnhaltestellen (TÜV) hin.

• Frau Ziegler wurde von Herrn Rauer, Mühlstraße, gebeten, gemeinsam eine Lösung für und mit den Jugendlichen zu finden, die jetzt vermehrt auf der Mühlenstraße, vor dem Anger Fußball spielen. So gelangen Bälle in sein Grundstück und werden eigenmächtig wieder herausgeholt. Herr Rauer schlägt vor, einen geeigneten Bolzplatz in Abstimmung mit allen Betroffenen zu suchen. Frau Ziegler will die Sportvereine um Hilfe bitten.

• Herr Pietag, Hohe Gasse, wies für den Ortsteil Lützschena auf eine Fläche westlich des Sportplatzes als Bolzplatz hin.

Bericht des Bürgerpolizisten zu Fragen von Ordnung und Sicherheit in der Ortschaft

Herr Bergner, ist als Bürgerpolizist im Revier Nord unter anderem für die Ortschaft Lützschena-Stahmeln, einschließlich Güterverkehrszentrum zuständig.
Er gab Einblicke in die Statistik der Straftaten im betrachteten Gebiet.
Insgesamt sind in den ersten 10 Monaten des laufenden Jahres 209 Straftaten und 30 Unfälle zu verzeichnen gewesen. Diese Zahl muss nach seinen Erfahrungen als relativ niedrig eingeschätzt werden. Herr Bergner erläuterte seine Aufgaben, auch in Abgrenzung zum Streifendienst.
Er gab Hinweise zur Einbruchsgefährdung bei Einfamilienhäusern. Der von vielen Bürgern aus anderen Gründen gewünschte Sichtschutz auf die Terrassenfront des Hauses wirkt begünstigend für Einbrecher. Wichtig sei auch die Nachbarschaftshilfe in Form von Aufmerksamkeit gegenüber anderen Grundstücken.
Hilfe bei Prävention sollte auch durch einen Sicherheitscheck von der Kriminalpolizeilichen Beratungsstelle in Anspruch genommen werden.
Auf Anfrage wurde festgestellt, dass die Sprechstunden des Bürgerpolizisten vor Ort sehr schlecht wahrgenommen werden.
Der Ortschaftsrat schlug vor zu prüfen, ob die jeweiligen Termine mit den Sprechstunden des Ortschaftsrates zusammengelegt werden können.
Eine Abstimmung dazu erfolgt zwischen Frau Ziegler und Herrn Bergner.

Der Bericht des Amtes für Verkehrsplanung zum Nahverkehrsplan der Stadt Leipzig musste abgesetzt werden

Das Schreiben des Amtes für Verkehrsplanung vom 20.10.2005, wonach unter Hinweis auf Internet und Bürgerforum am 30.11.05 im Neuen Rathauses dem Ortschaftsrat kein Exemplar des Planes übergeben werden könne, wurde den Ortschaftsräten zur Kenntnis gegeben.
Weiterhin wurde der Inhalt einer E-Mail verlesen, nach der von einer Vorstellung in den einzelnen Ortschafts- oder Stadtbezirksbeiräten derzeit abgesehen wird.
Die Behandlung des Tagesordnungspunktes konnte deshalb nicht erfolgen. Mit diesem Verfahrensgang seitens der Verwaltung sind die Ortschaftsräte nicht einverstanden und sehen dies als Arbeitserschwernis an.

Erarbeitung eines Namensvorschlages für eine neue Straße im Güterverkehrszentrum Süd1 zwischen Hugo-Junkers-Straße und Neue Hallesche Straße (B6)

Es lag ein Vorschlag des Ortschaftsrates Herrn Pawlitzky zur Benennung in „Hermann-Dorner-Straße“ vor. Die Begründung wurde dargelegt. Der Ortschaftsrat stimmte dem Vorschlag zu. Der Antrag wird wegen der enthaltenen Begründung dem Amt für Statistik mit übergeben.

Votum: 5/0/0

Sonstiges

1. Anfrage des Ortschaftsrates vom 14.09.05 an das Hauptamt der Stadt Leipzig zur Abrechnung der Anlage 11 des Eingemeindungsvertrages. Auf Anfrage von Ortschaftsrat Herr v. Truchseß teilt die Ortsvorsteherin mit, dass im Schreiben eine Beantwortung bis zum 26.10.2005 erbeten wurde. Eine Antwort liegt bis dato nicht vor. Die Ortsvorsteherin wurde beauftragt, ein Schreiben an den Oberbürgermeister zu verfassen und die Einberufung des Vermittlungsausschusses zu verlangen. Der Ortschaftsrat stimmte dem zu.

Votum: 5/0/0

2. Umweltverträglichkeitsstudie zu B-Plan Güterverkehrszentrum Süd 1 Die Abwägungsunterlagen wurden per Mail den Ortschaftsräten übermittelt. Die meisten Einwendungen des Ortschaftsrates wurden nicht berücksichtigt. Zu ortsnahen Ausgleichsmaßnahmen erfolgte eine erste Abstimmung der Ortsvorsteherin mit dem Amt für Umweltschutz. Eine Behandlung im Ortschaftsrat ist für die Januarsitzung vorgesehen. Neben der Leiterin des Flächenmanagements sollte auch Herr Domen von der Umweltplanung eingeladen werden.

3. Rücklauf Haushaltplanentwurf Das Sport- und Bäderamt teilte die Einstellung von Mitteln für einen Heizkessel in der Turnhalle Lützschena mit.

4. Mittelschule Paul-Robeson, Leipzig
Auf Bitten der Mittelschule wird eine Vorstellung in einer der nächsten Sitzungen des Ortschaftsrates erfolgen.

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